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Datenpanne oder Datenschutzvorfall – was ist zu tun? Meldepflicht nach DSGVO

Wo mit personenbezogenen Daten gearbeitet wird, passieren Fehler. In Ihrem Unternehmen gibt eine Datenpanne oder Datenschutzvorfall – was ist zu tun?

Wie ist das mit der Meldepflicht nach DSGVO? Muss jede Datenpanne gemeldet werden?

Gibt es Rechte an mit KI generierten Inhalten? Kann ich KI-Inhalte lizenzieren?

KI boomt und KI-generierte Inhalte sind ein Massenphänomen geworden.

Aber gibt es daran Rechte: Rechte an KI-generierten Inhalten? Kann ich KI-Inhalte lizenzieren?

Marke anmelden. Warum ist eine eingetragene Marke so wichtig?

Rechtsanwalt Fusbahn erläutert Vorteile und Funktionen einer eingetragenen Marke, warum Sie eine Marke anmelden sollten und warum eine eingetragene Marke so wichtig ist:

Sie möchten Werbung mit Umweltsiegeln  wie dem GOTS-Kennzeichen machen?

Dann beachten Sie bitte die marken- und wettbewerbsrechtlichen Voraussetzungen für die Werbung mit Umweltsiegeln wie GOTS.

Sonst können Sie schnell eine Abmahnung erhalten.

RA Jens Fusbahn hat in unserem Blogbeitrag und hier einige wichtigen Hinweise zusammengestellt.

Gewinnspiele sind eine sehr gute  Möglichkeit, neue Kunden zu gewinnen, Bestandskunden zu binden oder  neue Newsletter-Abonnenten zu werben. Ohne die richtigen Rechtstexte und Teilnahmebedingungen drohen Abmahnungen und vermeidbare Kosten.

Lesen Sie in unserem Rechtsblog den Beitrag von Rechtsanwalt Fusbahn zum Thema:

Kundengewinnung, Gewinnspiele & Newsletter

Vermeiden Sie Abmahnungen rund um Werbung zur UEFA EURO 2024:

In wenigen Tagen beginnt die UEFA-EURO 2024, die Fußball-Europameisterschaft 2024. Die Strahlkraft dieses Events möchten viele Unternehmer und Unternehmen für ihre Werbung nutzen. Doch dabei sind wichtige Fallstricke zu beachten. Anderenfalls kann Ihre  Werbung schnell teuer werden.

Rechtsanwalt Jens Fusbahn informiert  in Teil 1 unserer Serie zur Euro 2024 darüber, was bei Ihrer Werbung zur Fußball-Europameisterschaft zu beachten ist !

Am Freitag den 7. Juni 2024 moderiert Rechtsanwalt Jens Fusbahn auf dem Deutschen Anwaltstag (DAT) 2024 in Bielefeld eine spannende Fachveranstaltung der AGEM Geistiges Eigentum & Medien:

„Der digitale Redakteur“

Rechte und Pflichten sowie Ethik im KI-gestützten Journalismus.

Oft werden wir gefragt:

Was können Arbeitgeber gegen falsche oder schlechte Bewertungen bei kununu tun?

Dazu hat Rechtsanwalt Fusbahn das Wichtigste zusammengefasst:

Mobiltelefonhändler im Streit – unsere Mandantin wies auf die Differenzbesteuerung bei den Artikelmerkmalen und der Artikelbeschreibung hin, nicht aber im Titel des Angebots selbst. Das gefiel einem Konkurrenzunternehmen nicht und klagte, es gewann vor dem Landgericht Düsseldorf (Az. 38 O 189/22)

Auf die Berufung beim Oberlandesgericht Düsseldorf  wurde die Klage abgewiesen (Urteil vom 19. Oktober 2023, I-20 U 67/23) – ein Vorenthalten wesentlicher Information lag nach Auffassung des Gerichts nicht vor.

Nach einer Änderung der Rechtsprechung des BGH reicht zukünftig auch zur Beseitigung der wieder aufgelebten Wiederholungsgefahr, also nach einem erneuten Verstoß, der trotz einer bereits abgegebenen strafbewehrten Unterlassungserklärung erfolgt ist, eine weitere strafbewehrte Unterlassungserklärung nach dem sog. Hamburger Brauch. Ein Vertragsstrafeversprechen mit einer konkreten Mindestvertragsstrafe ich nicht erforderlich.

Das Oberlandesgericht Nürnberg hat sich in seinem aktuellen Urteil vom 1. August 2023 (Az.: 3 U 2910/22) mit dem Thema der Täterhaftung von Plattformbetreibern auseinandergesetzt und die Grundsätze auf Betreiber von Online-Handelsplattformen übertragen. Durfte ein Fotograf die Plattform selbst angreifen, obwohl ein Verkäufer auf dieser die Urheberrechtsverletzung begangen hatte?

Die Influencerin Tessa Bergmeier, die bekannt wurde durch ihre Teilnahme bei Heidi Klums Format „Germany’s next Topmodel“, kritisierte auf Instagram die Designerin Liz Malraux aus Hamburg dafür, dass diese für ihre Mode Leder verarbeite. Im Zuge dessen bezeichnete die Influencerin diese unter anderem als „Mörderin“, ihre Shows seien „Leichenschauen“ und „Kadaverschauen“. Malraux mahnte Bergmeier daraufhin ab, da sie sich in ihrem Persönlichkeitsrecht verletzt sah und forderte sie u.a. zur Unterlassung auf.

Die Pflicht zur Werbekennzeichnung für Beiträge auf Social Media und in Online Medien: Wann und für wen gilt diese Pflicht? Wann sind Beiträge  als Werbung zu qualifizieren? Welche Konsequenzen drohen bei Verstößen gegen die Kennzeichnungspflicht? Wie kann man sich vor dem Vorwurf der Schleichwerbung schützen?

Am Freitag den 16. Juni 2023 moderiert Rechtsanwalt Jens Fusbahn auf dem Deutschen Anwaltstag 2023 in Wiesbaden (DAT) eine spannende Fachveranstaltung der AGEM Geistiges Eigentum & Medien:

„klimaneutral“, „umweltfreundlich“, „nachhaltig“. Werbung zwischen Verbraucherinformation und Greenwashing

mit hochkarätigen Podiumsteilnehmern

Der Fall: Derzeit mahnt ein Unternehmen namens Cama Ventures LLP aus Kanada, dessen CEO und Gesellschafter der Fotograf Stefan Böhme ist, umfänglich wegen der Nutzung von Bildern ab, die (angeblich) von ihm geschaffene Werke auf Fototapeten zeigen. Unsere Mandantin – eine Hotelkette – zeigt u.a. Bilder des Wellnessbereichs in einem ihrer Hotels im Internet auf der eigenen Homepage und bei den üblichen Hotelportalen wie hotel.de und booking.com. Nun entschied das Landgericht Düsseldorf für unsere Mandantin.

Ab und an sieht jeder mal ein Auto, das einem besonders zusagt. Oder man möchte ein Foto machen, auf dem nebenbei irgendein Auto steht – aber mit sichtbarem Kennzeichen. Das Foto – egal ob das Auto den Schwerpunkt bildet oder nicht – soll dann in sozialen Medien geteilt werden. Es besteht Verunsicherung, ob das Kennzeichen verpixelt werden muss, oder ob das Bild komplett gezeigt werden darf.

Stellt nun der Upload einer Fotografie auf einem sozialen Netzwerk, die ein Kfz-Kennzeichen vollständig abbildet, eine Verletzung des Datenschutzrechts dar?

„Deutschlands Beste Anwälte 2022“
Das aktuelle Handelsblatt Rating in Zusammenarbeit mit dem US-Verlag Best Lawyers zeichnet Rechtsanwalt Jens Fusbahn zum dritten Mal in Folge im Bereich Gewerblicher Rechtsschutz aus: Das Ranking basiert auf einem umfangreichen Peer-to-Peer-Verfahren zur Ermittlung Deutschlands renommiertester Anwälte. Somit zählt Jens Fusbahn zu Deutschlands Besten Anwälten 2022. Wir freuen uns sehr und sehen dies als Bestätigung unseres Einsatzes für unsere Mandanten.

Wir sind eine Boutique für Urheber- und Medienrecht, gewerblichen Rechtsschutz und Datenschutzrecht in Düsseldorf-Pempelfort unweit der City.

Wir vertreten Künstler, Fotografen, Influencer, Unternehmen und Stiftungen und Privatpersonen u.a. im Persönlichkeitsrecht. Schauen Sie sich auf unserer Seite um!

Wenn Sie sich für diese Bereiche interessieren, evtl. schon erste Erfahrungen – sei es im Studium oder Beruf – gesammelt haben, könnten Sie zu uns passen! Bewerben Sie sich bei uns auf eine Position als Rechtsanwalt (n).

Ist jede Produktbezeichnung zugleich eine markenmäßige Kennzeichnung? Oder kann dem Vorwurf einer Markenverletzungen unter Umständen entgegengehalten werden, dass ein Zeichen nicht markenmäßig, sondern als Typen-, Modell- oder Sortenbezeichnung verwendet wird?

Wieviel „Hassrede“ muss im politischen Umfeld hingenommen werden? Wie weit geht die Meinungsfreiheit? Wann kann man als von Hassrede Betroffener die Benutzerdaten von Sozialen Netzwerk herausverlangen, um gegen die Hetzer vorzugehen? Eine aktuelle Entscheidung des BVerfG ändert die Rechtslage zu Hatespeech in den sozialen Medien grundlegend und wird somit erhebliche Auswirkungen haben.

Auch 2021 ist die KANZLEI KÖTZ FUSBAHN Rechtsanwälte als eine von Deutschlands TOP Wirtschaftskanzleien für Medien- und Presserecht und für Markenrecht ausgezeichnet worden:

Über diese Auszeichnung in unseren Kernkompetenzen als Fachanwälte für Urheber- und Medienrecht und für gewerblichen Rechtsschutz freuen wir uns sehr.

Die Marke ist ein gewerbliches Schutzrecht. Aber selbstverständlich können auch Freiberufler wie Ärzte und andere Heilberufler Marken anmelden und verwenden. Schon 2005 riet das Ärzteblatt, Eindruck zu hinterlassen – mit einer Marke.  Dr. Oetker war Chemiker, Dr. Hauschka auch. Und während der eine mit „Backin“ seine Karriere begann, machte der andere in Arzneimittelherstellung. Beides sind heute berühmte Marken. Doch ein Arzt muss natürlich nicht seinen eigenen Namen zur Marke machen – er kann es aber.

Das Arbeitsgericht Münster verurteilte eine Universität zur Zahlung einer hohen Entschädigung an eine Frau dunkler Hautfarbe. Ihr Bildnis war für Werbezwecke gebraucht worden, wozu die Klägerin keine Einwilligung gegeben hatte. Das besondere war, dass das Bildnis der Klägerin nicht nur eingesetzt worden ist um zu zeigen, wer bei ihr beschäftigt ist, sondern insbesondere um deutlich zu machen, dass die Universität besonders divers aufgestellt sei. Diese positive Diskriminierung wollte die Klägerin nicht hinnehmen.

Die KANZLEI KÖTZ FUSBAHN Rechtsanwälte ist umgezogen! Wir freuen uns, Sie in unseren neuen Räumen in der ROSENSTRASSE 11a, 40479 Düsseldorf begrüssen zu können!

Auch dieses Jahr moderiert Rechtsanwalt Jens Fusbahn die Veranstaltung der AGEM Geistiges Eigentum & Medien im DAV auf dem Deutschen Anwaltstag. Die Arbeitsgemeinschaft der Fachanwältinnen und Fachanwälte und Rechtsanwältinnen und Rechtsanwälte in den Bereichen Urheber- und Medienrecht und Gewerblicher Rechtsschutz lädt ein zu einer Fachveranstaltung zu den Schnittstellen des Presse- und Medienrechts mit dem Datenschutzrecht.

Einem Artikel in der Washington Post zufolge verklagt die Amerikanerin Katrina Parrot derzeit Apple. Sie habe 2013 eine App entwickelt, mit der bestimmte Emojis in unterschiedlichen Hautfarben dargestellt werden können. In dieser App habe sie viel Geld investiert. 2015 hat Apple das System dann in die eigenen Emojis inkorporiert, so dass die App überflüssig wurde. Sie sei auf hohen Kosten sitzengeblieben und verlangt nun ein Entgelt von Apple.

Wer gefragt wird, muss antworten!

Jeder, der annimmt, ein Unternehmen verarbeite Daten über ihn oder sie, kann Auskunft verlangen. Auch dann, wenn keine Daten verarbeitet werden, muss das Unternehmen antworten. So entschied jetzt erstmals ein Amtsgericht, nachdem wir Klage für eine Mandantin eingereicht haben.

Frida Kahlo war eine mexikanische Malerin. Für die Selbstportraits mit Blumen im geflochtenen Haar und den für sie typischen zusammengewachsenen Augenbrauen, ist sie auch bei uns nicht unbekannt. Häufig finden sich diese Portraits auf unterschiedlichen Lifestyle-Produkten, zum Beispiel als Motiv auf T-Shirts. Von den Abmahnung sind daher häufig Händler von Textilprodukten, Taschen oder Accessoires betroffen. Denn die Frida Kahlo Corporation aus Panama ist Inhaberin einer Vielzahl von Marken (u.a. hält sie die EU-Marken „Frida Kahlo“ und „Frida“) und lässt Benutzungen dieser Begriffe abmahnen.

Was tun, wenn Sie eine polizeiliche Vorladung erhalten haben, weil ihnen eine Urheberrechtsverletzung vorgeworfen wird? Vorsichtig sein!

Vorladungen wegen Urheberrechtsverletzungen sind zwar denkbar, denn das Urheberrechtsgesetz enthält auch Strafvorschriften in den §§ 106ff. UrhG. Solche Verfahren sind allerdings äußerst selten! Tatsächlich liegt häufig ein ganz anderer Verdacht vor.

Ob man eine Frau als “Trulla” bezeichnen darf oder nicht – darüber hatte das Bundesverfassungsgericht zu entscheiden. Natürlich kann die Bezeichnung eine Beleidigung sein – aber im Einzelfall ist das hinzunehmen, so das Gericht. Einmal mehr zeigt das Gericht in seinem Beschluss (1. BvR 2249/19) auf, dass die Meinungsfreiheit bei der Prüfung einer Beleidigung einer umfangreichen Auseinandersetzung bedarf.

Lesen Sie hier unseren Kommentar dazu.

“Ein frecher Spruch, ein wenig nackte Haut, ein bisschen Provokation: Werbung soll Aufmerksamkeit erregen. Doch was mancher Betrachter als geniale Marketingidee feiert, empfindet ein anderer möglicherweise als unpassend, sexistisch oder diskriminierend.”

Neben Unternehmen mit mehreren Standorten, vertritt die Kanzlei Kötz Fusbahn regelmäßig auch mittelständische und traditionsreiche Betriebe mit regionalen Schwerpunkten. Für eine seit über 100 Jahren familiengeführte Goldschmiede aus Düsseldorf konnte nun ein Erfolg vor dem Landgericht erreicht werden. Die Eingangsbestätigung einer Online-Bestellung per E-Mail ist noch keine Annahme eines Angebots. Eine Eingangsbestätigung per E-Mail ist also keine Vertragsannahme.

Die Kanzlei Kötz Fusbahn vertrat einen bundesweit tätigen Verlag vor dem Landgericht Waldshut-Tiengen. Dem Verlag war vorgeworfen worden, in einem von ihm betriebenen Online-Magazin eine unzulässige identifizierende Verdachtsberichterstattung veröffentlicht und verbreitet zu haben. In einem Artikel sei identifizierend über Vorfälle berichtet worden, die sich in einer Kindertagesstätte abgespielt haben sollen. Eine Mitarbeiterin habe dort Kinder u.a. gezwungen, ihr Mittagessen aufzuessen. Die betroffene Mitarbeiterin war der Auffassung, dass das erstens natürlich nicht stimme und zweitens sei sie in dem Artikel zu erkennen – der Leser könne sich denken, wer gemeint ist. Jetzt unterlag sie vor dem Landgericht – weil sie zu lange mit der Klage gewartet hatte.

Auch 2020 ist die KANZLEI KÖTZ FUSBAHN Rechtsanwälte als eine von Deutschlands TOP Wirtschaftskanzleien ausgezeichnet worden. Die Auszeichnung wird auf Grundlage einer im Auftrag des FOCUS durchgeführten Befragung von Anwälten aus Wirtschaftskanzleien und von Unternehmensjuristen vergeben. Über diese Auszeichnung in unseren Kernkompetenzen freuen wir uns sehr und bedanken uns für die zahlreichen Empfehlungen.

Wer zur Bezeichnung eines Brots den Begriff „Sonne“ verwendet, der läuft Gefahr, Post von den Markenanwälten der Hofpfisterei aus München zu bekommen.

Im Chiemgau und im Süddeutschen Raum verschickt die Münchener Bäckerei mit dem markanten Namen „Ludwig Stocker Hofpfisterei“ derzeit wieder zahlreiche markenrechtliche Abmahnungen an Bäckereien. Geltend gemacht wird eine Verletzung der für Back-, Konditor-, Schokolade- und Zuckerwaren eingetragenen Marke “Sonne”.

Wir empfehlen, die Abmahnungen ernst zu nehmen und rechtlich prüfen zu lassen. Die richtige Reaktion kann oft viel Geld sparen.

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Die Anwälte der Kanzlei Kötz Fusbahn unterstützen regelmäßig Mandanten im Bereich des sog. Online Reputation Management, also wenn es darum geht, den guten Ruf im Internet zu verteidigen.

Für Fälle dieser Art hat der BGH jetzt die Pflichten der für die Auffindbarkeit von Inhalten im Netz so wichtigen Suchmaschinen verschärft und seine bisherige, restriktive Rechtsprechung aufgegeben. Verantwortliche einer Suchmaschine müssen ab sofort jeden Hinweis auf eine Rechtsverletzung prüfen und nicht mehr nur dann tätig werden, wenn sie von einer „offensichtlichen und auf den ersten Blick klar erkennbaren Rechtsverletzung“ des Betroffenen Kenntnis erlangen.

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Wir alle kennen das: kaum hat man sich mit dem Mund-Nasen-Schutz zu seinem Platz begeben, wird man auch schon gebeten, bestimmte Angaben den eigenen Restaurantbesuch betreffend zu machen. Das ist man nicht gewohnt und es ist lästig; so schlimm aber nun auch wieder nicht, denn bei jeder Bestellung beim Pizzaservice geben wir praktisch dieselben Daten an. Oder?

Das heißt aber nicht, dass von den Restaurants nicht auch der Datenschutz beachtet werden müsste. Die Bundesländer machen es den betroffenen Wirten ebenso schwer wie den Gästen. Tatsächlich unterscheiden sich die Formulare, auf denen man Daten angeben muss, erheblich und sind häufig rechtswidrig. Hierzu unser Beitrag.

“Deutschlands Beste Anwälte 2020”
Das aktuelle Handelsblatt Rating in Zusammenarbeit mit dem US-Verlag Best Lawyers zeichnet Rechtsanwalt Jens Fusbahn im Bereich Gewerblicher Rechtsschutz aus: Jens Fusbahn zählt zu Deutschlands Besten Anwälten 2020.

Ein von der Kanzlei Kötz Fusbahn vertretenes E-Commerce-Unternehmen aus dem Bergischen Land hat einen wichtigen Erfolg vor dem Oberlandesgericht Köln errungen. Die Mandantin der Kanzlei vertreibt Haushaltswaren auf zahlreichen Online-Plattformen und über ihren Webshop. Zu ihrem Produktsortiment zählen u.a. Autositzbezüge für Kraftfahrzeuge. Eine österreichische Wettbewerberin, die ebenfalls Autositzbezüge vertreibt,  hatte das Unternehmen abgemahnt und später mit der Begründung verklagt, sie sei ihren wettbewerbsrechtlichen Hinweispflichten nicht nachgekommen. Insbesondere forderte die Wettbewerberin, die Mandantin müsse bei ihren Produktangeboten auf „Gefahren für Leib und Leben“ hinweisen. Das  sah das  OLG Köln anders.

Was tun, wenn Sie die Vorladung der Polizei oder Staatsanwaltschaft erhalten haben, weil ihnen eine Verletzung des höchstpersönlichen Lebensbereichs eines Dritten vorgeworfen wird?

Nach § 201a StGB wird die Verletzung des höchstpersönlichen Lebensbereichs bestraft. Es soll hier nicht darum gehen, was die einzelnen Tatbestandsvoraussetzungen sind. Vielmehr geht es hier darum, dass die Vorschrift von den Strafverfolgungsbehörden hergenommen wird, wenn diesen „sonst nichts einfällt“. Die Vorschrift entwickelt sich damit gerade zu einer Ersatzstrafnorm für alle Taten, die man nicht so richtig bezeichnen kann. Mehr in unserem Beitrag.

 „Kultur ist kein dekorativer Luxus , den man sich nur in guten Zeiten gönnt.“

Viele Künstler und Freiberufler in der Kreativwirtschaft stehen in der aktuellen Corona-Krise vor dem aus.

Für Künstler, Kreative  und Unternehmen der Kreativwirtschaft sind staatliche Hilfen geplant und in Teilen bereits abrufbar.

Wir haben nachfolgend einige Informationsquellen für Sie zusammengestellt.

Der neue Corona Virus COVID-19 führt dazu, dass viele Unternehmen und Unternehmer ihre Mitarbeiter (erstmals) im Home-Office arbeiten lassen. Die Nutzung von IT im Home-Office birgt datenschutzrechtliche Risiken. Technische und organisatorische Maßnahmen sind also erforderlich. Diese sollten in einer Richtlinie für Datenschutz- und Sicherheit im Home Office festgelegt und verbindlich gemacht werden. Wir beraten Sie gerne!

Bereits seit April 2019 verstärkt Rechtsanwalt Dustin Dawirs unser Team. Dustin Dawirs, berät und vertritt Mandanten in verschiedenen Bereichen des gewerblichen Rechtsschutzes.

Näheres erfahren Sie unter dem Profil unseres neuen Kollegen!

Wer als Händler auf einer Plattform wie Amazon-Marketplace verkauft, muss sich unrichtige Kundenrezensionen nicht zurechnen lassen.  Kundenbewertungssysteme auf Online-Marktplätzen sind gesellschaftlich erwünscht und genießen verfassungsrechtlichen Schutz. Dies hat der BGH jetzt sehr deutlich entschieden (I ZR 193/18)

Die Kanzlei Kötz Fusbahn hat für die Fotografin sehr bekannter Kochbuch-Bestseller eine grundlegende Anpassung der Verträge erstritten: Die Fotografin erhält über die gezahlten Tagessätze eine Absatzbeteiligung. Bei Kochbüchern mit durchaus höheren Nettoverkaufspreisen hat dies eine erhebliche Nachvergütung zur Folge – eine Entscheidung mit Grundsatzbedeutung im Bereich der Vergütung von Fotografinnen und Fotografen!

Rechtsanwalt Jens Fusbahn: “Ich freue mich sehr, dass endlich auch für Fotografinnen und Fotografen höchstrichterlich bestätigt ist: Ein Anspruch auf angemessene Vergütung bei Einräumung umfassender Nutzungsrechte wird in der Regel nur durch eine Vergütung mit Absatzbeteiligung gewährleistet.”

Wettbewerbsrecht: einstweilige Verfügung aufgehoben – keine ordnungsgemäße Zustellung.

Eine von der Kanzlei Kötz Fusbahn vertretene eBay-Händlerin obsiegte vor dem Landgericht Aachen nach Widerspruch gegen eine von diesem erlassene einstweilige Verfügung. Begründung: die einstweilige Verfügung war nicht ordnungsgemäß zugestellt worden!

Der IDO Verband e.V. hatte die Mandantin der Kanzlei abgemahnt. Diese unterhält einen kleinen Webshop bei eBay. Die Ansprüche des Vereins wurden als unbegründet zurückgewiesen, vor allem, weil dem Verein nach Auffassung der Händlerin die Klagebefugnis fehlt. So hat etwa das Oberlandesgericht Frankfurt (Az.: 6 U 58/18) eine Klage bereits mit der Begründung zurückgewiesen, dass der Verein nicht über die für eine Abmahnung erforderliche Mitgliederzahl verfügt. Doch dann ging es weiter.

Am 14. Dezember 2019 wird Rechtsanwalt Fusbahn als Referent durch eine hochaktuelle Tagesveranstaltung zum Urheber- und Medienrecht, gewerblichen Rechtsschutz und IT-Recht in Hamburg führen.

Am 6. September 2019 moderiert Rechtsanwalt Jens K. Fusbahn eine medienrechtliche Tagesveranstaltung “Forum NetzDG” in Berlin. Durchgeführt wird die Veranstaltung von der AGEM Geistiges Eigentum & Medien im DAV und der FSM Freiwillige Selbstkontrolle Multimedia-Dienstanbieter e.V.. Als Referenten werden Vertreter aus der Politik, der Anwaltschaft, der FSM und der Netzwerke Google und Facebook teilnehmen.

Das Recht am eigenen Bild gibt dem Abgebildeten die Befugnis darüber zu bestimmen, was mit Fotografien oder anderen bildlichen Darstellungen der eigenen Person in der Öffentlichkeit geschieht. Viele Menschen sind deswegen der Meinung, dass es auch ein „Recht am Bild der eigenen Sache“ geben muss.

Das OLG München hat am 25. Juni 2019 (Az. 24 W 700/19) entschieden: Ein allgemeines „Recht am Bild der eigenen Sache“, wonach der Eigentümer einer Sache allein darüber bestimmt, wer die Sache fotografieren und diese vermarkten darf, gibt es nicht.

Ihr Personalausweis oder Reisepass kommt im Alltag auf vielfältige Art und Weise zum Einsatz, so nutzen Sie ihn beispielsweise zu Identifizierungszwecken gegenüber den unterschiedlichsten Personen und Einrichtungen. Auf dem Ausweisdokument befinden sich zahlreiche, sensible Daten zu Ihrer Person, da liegt es nahe, dass Sie den Zugang zu diesen empfindlichen Daten nicht gegenüber jedermann gewähren wollen, insbesondere wenn möglicherweise gar keine rechtliche Verpflichtung dazu besteht!

Jetzt zwingend mit Altersprüfung?

§ 9 Abs. 1 Jugendschutzgesetz (JuSchG) verbietet die Abgabe von Bier, Wein, weinähnlichen Getränken oder Schaumwein an Kinder oder Jugendliche unter 16 Jahren und die Abgabe anderer alkoholischer Getränke an Personen unter 18 Jahren in der Öffentlichkeit. Obwohl sich die Vorschrift nicht ausdrücklich auf den Versandhandel bezieht, vertreten die Behörden den Standpunkt, dass für den Versandhandel von alkoholischen Getränken eine jugendschutzrechtliche Altersbeschränkung gelte.

AG Düsseldorf: Visualisierungen urheberrechtlich geschützt!

Das Amtsgericht Düsseldorf hat am 12. März 2019 (Az. 13 C 134/18) entschieden: Visualisierungen sind urheberrechtlich geschützt! Das Urteil hilft Grafikern, die am Computer Bilder z.B. von Häusern oder Fahrzeugen erstellen. Entschieden wurde der Fall eines von der Kanzlei Kötz Fusbahn vertretenen Architekturbüros gegen eine Immobilienvermittlung. Dem Architekturbüro als Rechteinhaber wurde Schadensersatz zugesprochen.

Tagesseminar in Oldenburg

Am 8. Februar 2019 trägt Rechtsanwalt Fusbahn als Referent eines Tagesseminars “Geistiges Eigentum & Internet 2019” des Oldenburger Anwalts- und Notarvereins vor.

Themen sind …

Krieg der Sterne: Wettbewerbszentrale unterliegt gegen Hotelbetreiber.

Das Landgericht Koblenz hat die Klage der Wettbewerbszentrale abgewiesen, die einen von der Kanzlei Kötz Fusbahn vertretenen Hotelier auf Zahlung von Vertragsstrafe in Anspruch genommen hatte. Das Gericht meinte, es könne einen Verstoß gegen die vormals abgegebene Unterlassungserklärung nicht feststellen. Ein schöner Erfolg für den Hotelier. Dieser hat sein Hotel nicht mehr durch den Deutschen Hotel- und Gaststättenverband (DEHOGA) klassifizieren lassen. Er stieß aber immer wieder auf Sterne-Bewertungen im Internet.

Rechtsanwalt Jens K. Fusbahn ist für eine weitere Amtszeit zum Vorsitzenden des Vorprüfungsausschusses Urheber- und Medienrecht der Rechtsanwaltskammer Düsseldorf gewählt worden.

Medienrechtlicher Vortrag in Köln:

Auch beim diesjährigen Herbstseminar Urheber- und Medienrecht des Kölner Anwaltsvereins referiert Rechtsanwalt Jens Fusbahn zu aktuellen Themen des Urheber- und Medienrechts. Sein Thema am 22. September:  “Bewertungsportale und Netzwerkdurchsetzungsgesetz – Ein Update”.

Top Wirtschaftskanzlei 2018 im Bereich Medien und Presse:

Basierend auf den Empfehlungen von anderen Anwälten aus Wirtschaftskanzleien und Unternehmensjuristen sind wir als TOP-Wirtschaftskanzlei 2018 im Bereich Medien und Presse ausgezeichnet worden (FOCUS Kanzleienliste 2018). Wir sehen dies als Bestätigung für unsere Arbeit und freuen uns sehr.

Keine Panik!

„Die Verarbeitung personenbezogener Daten sollte im Dienste der Menschheit stehen. Das Recht auf Schutz der personenbezogenen Daten ist kein uneingeschränktes Recht; es muss im Hinblick auf seine gesellschaftliche Funktion gesehen und unter Wahrung des Verhältnismäßigkeitsprinzips gegen andere Grundrechte abgewogen werden.“ (Erwägungsgrund 4 zur Datenschutzgrundverordnung)

Die ab dem 25. Mai 2018 geltende Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) sorgt bei vielen Menschen für Verunsicherung. Der Schutzgedanke weicht zurück gegenüber der Besorgnis, in eigenen Angelegenheiten den Grundsätzen der Verordnung nicht genügen zu können. Wird das KUG weiter gelten? Das betrifft nicht nur Unternehmen jeder Größenordnung, sondern auch Private. Dazu gehören natürlich auch Fotografen und Fotomodels, die ihrer Profession oder ihrem Hobby nachgehen möchten. Stichwortartig werden in unserem Beitrag für die Model-Kartei die wesentlichen Punkte und vor allem: Situationen, in denen sich Model und Fotograf befinden, angesprochen werden.

Eines ist klar: Die Werbung mit Sternen für ein Hotel jedenfalls in Deutschland kann dann wettbewerbswidrig sein, wenn tatsächlich keine Sterne vom DEHOGA vergeben worden sind. Tatsächlich lassen sich die meisten Hotels nicht vom DEHOGA mit Sternen auszeichnen, weil das einige hundert Euro kostet und der Werbewert angesichts zahlreicher Angebote, die ebenfalls mit Bewertungen arbeiten, nach und nach geringer erscheint. Die bekannte Wettbewerbszentrale e. V. übernimmt in bestimmten Fällen für den DEHOGA e. V. die Verfolgung von Verstößen gegen das Verbot, mit Sternen zu werben, die nicht oder nicht mehr geführt werden dürfen. Einmal abgemahnt, können Hoteliers können auf die Idee kommen, eine Unterlassungserklärung abzugeben, um Ruhe zu haben. Diese aber verpflichtet den Hotelier dauerhaft, bei Meidung einer hohen Vertragsstrafe (z. B. € 4.000,00) nicht mehr mit „falschen Sternen“ zu werben. Das Problem allerdings ist die Reinhaltung des Internets! Denn der Hotelier kann sich nicht gegen alle Bewertungen Dritter wehren. So wirbt Google mit Sternen, aber auch Buchungsportale verwenden Sternangaben.

Es ist höchste Zeit für den Beginn mit der Umsetzung der DSGVO-Vorgaben

Die DSGVO hebt das Datenschutzrecht durch die Einführung einer Nachweispflicht (sog.  „Accountability-Prinzips“) auf eine neue Ebene. Fortan müssen Datenschutzverstöße nicht durch Aufsichtsbehörden oder Betroffene nachgewiesen werden; vielmehr muss der Verantwortliche jederzeit die Einhaltung der gesetzlichen Vorgaben des neuen Datenschutzrechts nachweisen können.

Welche Schritte Sie bis zum 25. Mai 2018 zwingend umsetzen müssen, lesen Sie hier:

Rechtsanwalt Fusbahn ist seit vielen Jahren mit besonderem Schwerpunkt im Marken- und Wettbewerbsrecht tätig. Nun hat ihm die Rechtsanwaltskammer Düsseldorf auch die Befugnis verliehen, die Bezeichnung Fachanwalt für gewerblichen Rechtsschutz zu führen.

Kati Michiels erweitert unser Team – mit dabei ist nun Frau Rechtsanwältin Kati Michiels. Sie studierte Rechtswissenschaften in Osnabrück und Florenz mit den Schwerpunkten Deutsches und Europäisches Recht des Wettbewerbs und des geistigen Eigentums. Nach Referendariatsstationen bei der RTL Mediengruppe Deutschland, der WDR Mediagroup und der Medienstabstelle der Stadt Köln war sie als Rechtsanwältin in einer Münchener Großkanzlei im Bereich Urheber- und Medienrecht und im Anschluss als Unternehmensjuristin u.a. im Bereich Medien-, Marken- und Wettbewerbsrecht tätig.

Countdown zur Datenschutzgrundverordnung.

Neues Datenschutzrecht! Bereiten Sie sich rechtzeitig vor!

Bereiten Sie sich rechtzeitig vor!

Unternehmen haben nur noch bis zum 25. Mai 2018 Zeit, die neuen datenschutzrechtlichen Anforderungen umzusetzen.

Die Wort/Bild-Marke LE CORBUSIER, die auf den gleichnamigen Architekten und Gestalter zurückgeht, ist für Deutschland vom Deutschen Patent- und Markenamt teilweise gelöscht worden. Sie besteht seit 1987, seit 2010 mit Schutz auch für Deutschland.

Eine Mandantin der Kanzlei Kötz Fusbahn plant die Errichtung eines Wohngebietes mit vier architektonisch eigenständigen Quartieren am Rhein, wobei die Erwerber der Grundstücke gehalten sind, ihre Häuser in jeweils bestimmten Stilrichtungen, auch dem Bauhaus-Stil zu errichten. Entsprechend trägt ein Viertel „Corbusier“ im Namen.

Der weltberühmte Architekt, Gestalter und Bildhauer Charles-Édouard Jeanneret-Gris, besser bekannt als Le Corbusier, ist bereits 1965 verstorben. Trotzdem bekam das Unternehmen Post von der französischen Markeninhaberin mit der Aufforderung, die eigene Marke nicht zu verwenden und das Quartier nicht so zu benennen mit der Begründung, das Unternehmen verstoße gegen Markenrechte und man hänge sich an den guten Ruf des Namensgebers an.

Das sog. Netzwerkdurchsetzungsgesetz, kurz NetzDG, stellt einen Vorstoß des Bundesjustizministeriums gegen sog. Hate Speech dar. Damit gemeint ist objektiv strafbare Hassrede. Außerdem sollen Fake News, also bewusst falsche Nachrichten bekämpft werden. Das Gesetz wird durchweg als unzulänglich abgelehnt, wobei die meisten Kommentatoren der Auffassung sind, dass staatlicherseits jedenfalls irgendwie auf die genannten Phänomene – Hate Speech und Fake News in den sozialen Netzwerken – reagiert werden sollte. Das Gesetz ist aus zahlreichen Gründen untauglich und dürfte verfassungswidrig sein. Rechtsanwalt Dr. Daniel Kötz hat hierzu bereits mehrere Vorträge gehalten, der nächste erfolgt in den USA.

Update: Der Vortrag in Baltimore/Maryland fand inzwischen statt, der nächste steht an in Berlin auf der Messe XBIZ Berlin [September 2017]. Dort heißt es: “Koetz is the only German member of the U.S.-based First Amendment Lawyer’s Association and has built a reputation as a champion of free expression on the internet in Germany and will focus his discussion on a bill…that threatens expressive freedom on social networking sites.”

Free Speech is targeted intensively in Germany. “Hate Speech” is the buzz word that lawmakers love to use to limit Free Speech, just as “Youth Protection” was a while back. The German Minister of Justice’s draft of a law against “Hate Speech” and “Fake News” was passed this month – against a multitude of critical comments by the United Nations’ special rapporteur on the Promotion and Protection of the Right to Freedom of Opinion and Expression. The law aims to kill free speech on the internet. Will Germans, and other democracies, accept laws against Hate Speech? Are laws against Hate Speech unconstitutional in Germany? Will Hate Speech laws spread to other countries?

Eine Mandantin der Kanzlei Kötz Fusbahn, die u.a.  Türbeschläge herstellt, ist gegen die deutsche Marke „Gropius“ vorgegangen und hat wegen eines sog. Absoluten Eintragungshindernisses einen Löschungsantrag beim Deutschen Patent- und Markenamt  eingereicht. Die Marke sei irreführend und rein beschreibend. Die Markeninhaberin wollte den Beschluss des DPMA nicht gegen sich geltend lassen und legte Rechtsbeschwerde ein. Nach einer mehrstündigen Verhandlung beim Bundespatentgericht in München nahm die Markeninhaberin die Beschwerde zurück. Damit ist die deutsche Marke gelöscht.

Kundenbewertungen haben heute einen großen Einfluss auf Konsumentscheidungen. Viele Anbieter von innovativen Produkten oder Verfahren setzen daher auf die Überzeugungskraft solcher Kundenaussagen: auf der eigenen Webseite oder in verlinkten Kundenbewertungsportalen. Doch dies entpuppt sich leicht als Haftungsfalle.

Kennen Sie Ihr marken- und designrechtliches Portfolio? Wissen Sie, wem Sie an Ihren Rechten Lizenzen eingeräumt haben? Oder nutzen Sie urheberrechtlich geschützte Inhalte – Bilder, Texte, Computerprogramme – und haben alle Lizenzverträge im Blick, einschließlich etwaiger Laufzeiten? Viele Unternehmen – größere wie kleinere – haben über die Jahre mehrere, teilweise zahlreiche Marken angemeldet. Durch Vertreterwechsel ist die Übersicht verloren gegangen und alles „,müsste mal aufgearbeitet“ werden. Und das ist wichtig, eine Due Diligence kann notwendig sein. Markenrecht pur. Designrecht pur.

Am 26. Mai 2017 moderiert Rechtsanwalt Jens Fusbahn gemeinsam mit Rechtsanwalt Prof. Niko Härting die gemeinsame Veranstaltung der AGEM Geistiges Eigentum & Medien im DAV und des Ausschusses IT-Recht auf dem Deutschen Anwaltstag in Essen. Das Thema wird derzeit sehr intensiv diskuitiert: Brauchen wir Ausschließlichkeitsrechte an Daten? Eine Art Dateneigentum?

Der EuGH hat mit seiner Entscheidung vom 26. April 2017 entschieden, dass Nutzer von Streamingangeboten, die in Kenntnis der Sachlage im Internet illegal zugänglich gemachte Filme abspielen, auch beim bloßen Filmeschauen rechtswidrig handeln. Dies stellt eine Änderung der bisherigen Rechtsprechung dar.

Mit einer am 13. April 2017 verkündeten  Entscheidung verurteilte das Landgericht Wuppertal (Az.: 6 O 106/16) die in Frankfurt erscheinende türkische Zeitung „Sabah“ nicht nur zur Unterlassung mehrerer Äußerungen zu Lasten dreier Mandanten der Kanzlei Kötz Fusbahn, sondern auch zur Zahlung einer  Geldentschädigung von 7.500,00 Euro – für jeden einzelnen der Kläger.

Muss Facebook nur genau die rechtswidrigen Inhalte löschen, die dem Portal einzeln benannt werden („notice and take down“)? Oder besteht auch eine Verpflichtung seitens des Social Media Anbieters dafür zu sorgen, dass die entsprechenden Inhalte auch „offline“ belieben  („stay down“)? Das Landgericht Würzburg wies jetzt einen gegen Facebook gerichteten Antrag auf Erlass einer einstweiligen Verfügung ab. Von sich aus müsse Facebook nicht alle vergleichbaren Falschmeldungen suchen und löschen. ….

Pfiffige Tweets aus dem Netzwerk Twitter werden immer wieder gern zitiert – und die Verfasser finden das meistens gut, denn der Service dient ja gerade einer weiten Verbreitung der eigenen Nachricht. Ärgerlich kann es für Tweeter aber werden, wenn der Spruch so gut ist, dass er nicht nur “retweetet” wird, sondern auf Postkarten gedruckt und verkauft. Das Landgericht Bielefeld folgte dem Tweeter aber nicht…

Am 26. Mai 2017 moderiert Rechtsanwalt Fusbahn eine hochaktuelle Veranstaltung der AGEM Geistiges Eigentum & Medien im DAV und des Ausschusses IT-Recht auf dem Deutschen Anwaltstag in Essen. Brauchen wir Ausschließlichkeitsrechte an Daten? Eine Art Dateneigentum?

Nichts verkörpert Ihre Geschäftsidee, Ihr Unternehmen und Ihre Produkte und Leistungen so präzise wie Ihre Marke.

Trotzdem werden bei Marken-entwicklung und -anmeldung immer wieder “teure” Fehler gemacht, die später nur mit viel Aufwand wieder beseitigt werden können.

Die Rechtsanwälte der KANZLEI KÖTZ FUSBAHN helfen Ihnen, häufige Fehler zu vermeiden und Ihre Marke direkt auf ein solides Fundament zu stellen.

Sprechen Sie uns gerne an und entwickeln und etablieren Sie mit uns Ihre neue Marke.

Die Kanzlei Kötz Fusbahn erwirkt für drei Mandanten erfolgreich eine Unterlassungverfügung gegen die Online-Zeitung Sabah. In einem Artikel der Zeitung wurden die Mandanten als Terroristen bzw. Terroristenfreunde bezeichnet – eine klare Verletzung ihres Persönlichkeitsrechts, wie auch das Landgericht Wuppertal zugunsten der Mandanten entschied.

Mindestens seit Juni 2014 schwelt ein Streit zwischen BILDplus (Springer) und Focus Online (Burda). Der Vorwurf: Focus Online soll systematisch Inhalte von BILDplus für eigene Meldungen verwerten. Aus Sicht von BILDplus besonders ärgerlich: Focus Online verwertet Meldungen im kostenlosen Informationsportal, die es bei BILDplus erst hinter der sogenannten Bezahlschranke gibt. Jetzt klagt BILD nach eigenen Angaben vor dem Landgericht Köln gegen FOCUS Online.

Ist das “Diebstahl” und verboten?

Die neue EuGH-Rechtsprechung zur Haftung der Betreiber geschäftlich genutzter Webseiten ist in Deutschland angekommen. Das Landgericht Hamburg hat mit Beschluss vom 18. November 2016 (310 O 402/16) die Haftung eines Linksetzers, der von seiner geschäftlich betriebenen Webseite auf eine andere Webseite mit einem nicht lizensiertes Bild verlinkt hatte, bestätigt.

Einfach gesagt bedeutet dies: Wer fortan einen Link auf Inhalte auf einer anderen Webseite setzt, die nicht mit Einwilligung des Rechtsinhabers ins Internet gestellt worden sind, haftet und muss mit kostenintensiven Abmahnungen rechnen. Geschäftsmäßig genutzte Webseiten müssen also ab sofort sorgfältig und regelmäßig überprüft werden, will man nicht ein erhebliches Haftungsrisiko auf sich nehmen.

Am 10.12.2016 trägt Rechtsanwalt Fusbahn als Referent einer aktuellen Fortbildungstagesveranstaltung für Fachanwälte für Urheber- und Medienrecht, Gewerblichen Rechtsschutz und IT-Recht in Hamburg vor: Seine Themen:

Teil 1: Big Data, Copyright, Links und Vergütung

Teil 2: Boulevard, Bewertungsportale, Archive und Reputationsmanagement

Die Kanzlei Kötz Fusbahn hat für einen Mandanten die Verbreitung eines Buches gestoppt, das eigentlich am 1. September 2016 ausgeliefert werden sollte.

Mit einer einstweiligen Verfügung des Landgerichts LG Düsseldorf (Az. 12 O 195/16) wurde dem Autor nun verboten, sein Buch zu verteilen oder zu verbreiten; selbst die hinterlegte Schutzschrift änderte daran nichts.  Der Verlag selbst hatte sich auf eine Abmahnung hin bereits verpflichtet, die Auslieferung bzw. Verbreitung des Buches unterlassen.

Der Mandant der Kanzlei ist gut erkennbar die Hauptfigur in dem 200-Seiten starken Roman. Das würde für sich genommen für ein Verbot aber nicht genügen, weil zwingend die Kunstfreiheit zu beachten ist.

Ergänzung: Auf den Widerspruch des Antragsgegners wurde am 16. November 2016 vor dem Landgericht Düsseldorf verhandelt. Der Antragsgegner hat den Widerspruch am Ende zurückgenommen; die einstweilige Verfügung der Kammer wurde bestätigt.

Im Rahmen der jeweiligen aktuellen Stunden zum Urheber- und Medienrecht und zum Gewerblichen Rechtsschutz auf der anstehenden Herbsttagung der AGEM Geistiges Eigentum & Medien im DAV  hält Rechtsanwalt Jens Fusbahn am 12. November 2016 in Berlin zwei Vorträge zur Haftung für Links. Dabei beleuchtet er die urheberrechtlichen, presse- und äußerungsrechtlichen und wettbewerbsrechtlichen Besonderheiten und (neuen) Haftungsrisiken anhand eines Überblicks über die höchstrichterlichen Grundsatzentscheidungen und die jüngere Rechtsprechung.

Unter der Marke medibrand® wird die Kanzlei Kötz Fusbahn zusammen mit der Valdor Design & Markenschmiede in Kürze ein Angebot für Heilberufler – Ärzte, aber auch Kliniken u.a. – vorlegen, mit dem insbesondere auf die Bedürfnisse dieser Berufsgruppen eingegangen werden wird. Die Regeln für diese Berufsgruppen betreffend Werbung bzw. Marketing wurden verbessert, die sog. IGeL – die individuellen Gesundheitsleistungen – machen häufig einen beachtlichen Umsatzanteil aus und wollen professionell kommuniziert werden.

Schon seit Jahren beraten und vertreten die Anwälte der Kanzlei Kötz Fusbahn im Wettbewebs-, Datenschutz- und Markenrecht Ärzte, Kliniken und Heilberufler.

Seien Sie gespannt!

Wer eine urheberrechtliche Abmahnung ausspricht, muss dies den Erfordernissen des § 97a UrhG entsprechend tun. Ist die Abmahnung fehlerhaft, muss der Abmahner – ob er in der Sache Recht hat oder nicht – die Anwaltskosten des Abgemahnten tragen. So wurde mit Urteil vom 5. Oktober 2016 ein Abmahner vom Amtsgericht Augsburg (Az. 14 C 2794/16) dazu verurteilt, die durch die Inanspruchnahme unserer Kanzlei entstandenen Kosten zu erstatten – denn die vorgeschlagene Unterlassungserklärung ging zu weit.

Die Kanzlei Kötz Fusbahn führte mehrere Musterverfahren zur Frage, welche Vergütung für Journalisten an Tageszeitungen zu zahlen ist. Zwei der Verfahren wurden vom Bundesgerichtshof (BGH) mit Urteilen vom 21. Mai 2015 final entschieden – jeweils mit der Folge, dass die Tageszeitungen nennenswerte Beträge nachzahlen mussten.

Soeben hat Dr. Daniel Kötz für einen Journalisten im Nachgang zu diesen Verfahren einen Vergleich vor dem Landgericht Köln (Az.: 14 O 50/13) dahingehend abschließen können, dass der Verlag an den Mandanten der Kanzlei rd. € 20.000,00 nachzuzahlen hat. Gegenstand des Vergleichs waren zahlreiche Beiträge und Fotografien in einer Zeitung; gemessen an den Richtlinien, die vom BGH aufgestellt wurden, war einiges nachzuzahlen. Anstatt aber ein weiteres Urteil zu “fangen”, ließ sich die beklagte Zeitung auf einen Vergleich ein.

Vortrag auf der photokina – am 22. September 2016 um 11:15 zum Thema:

Keine Angst vorm Anwalt! Vom Miteinander von Anwalt und Fotograf bei Fotorechtsverletzungen.

Aus der Information des Veranstalters: “Dr. Daniel Kötz hat 20 Jahre Erfahrung in der Beratung und Vertretung von Fotografen. Er wird über mögliche Berührungsängste zwischen Mandanten, insbesondere hier Fotografen, berichten, und darüber, was der Anwalt leisten kann und was nicht und welche Hilfen vom Fotografen er benötigt, um dessen Rechte wirksam durchzusetzen. Im Anschluss an den Vortrag besteht die Möglichkeit, Fragen zu stellen und von eigenen Erfahrungen zu berichten.”

Die Partner der Kanzlei Kötz Fusbahn sind regelmäßig als Referenten in den Bereichen Urheber- und Medienrecht, gewerblicher Rechtsschutz und IT-Recht unterwegs. Am 23. September 2016, 09.45 bis 16.00 Uhr referiert Rechtsanwalt Fusbahn in Würzburg und leitet einen Workshop Urheber- und Medienrecht der AGEM.

Vorsicht bei Links auf kommerziellen Webseiten! Der EuGH schränkt die Linkfreiheit deutlich ein.

Jedes Online-Medium, jede kommerzielle Webseite muss zukünftig verlinkte Inhalte regelmäßig rechtlich prüfen oder auf Links verzichten. Sonst droht die Inaspruchnahme wegen Urheberrechtsverletzungen, falls sich herausstellt, dass der verlinkte Inhalt nicht mit Zustimmung des Rechteinhabers in Netz gestellt worden ist.

Hassen darf jeder – das muss klar sein. Allerdings können Hasskommentare in sozialen Netzwerken in das Persönlichkeitsrecht einzelner Personen eingreifen. Die EU-Kommission hat sich auf einen Verhaltenskodex mit den Internetriesen Facebook, Twitter, Microsoft und Google verständigt, in dem es darum geht schneller gegen Hasskommentare im Internet vorzugehen. Nun sollen stichhaltige Anträge auf Entfernung illegaler Hasskommentare innerhalb von 24 Stunden geprüft und ggf. auch ausgeführt werden. Das hilft einzeln betroffenen Personen allerdings gar nicht.

“Wahre Tatsachenbehauptungen über Vorgänge aus der Sozialsphäre sind grundsätzlich hinzunehmen“. So urteilte am 29. Juni 2016 das höchte deutsche Gericht, nachdem ein Beschwerdeführer mit seiner Verfassungsbeschwerde die Verletzung seines Rechts auf freie Meinungsäußerung rügte. Der Beschwerdeführer wurde zuvor durch das Landgericht zur Unterlassung einer Äußerung verurteilt: Er hatte in einem Internetforum seine Erfahrungen über einen Rechtsstreit um Rückzahlungsansprüche aus einem gewerblichen Mietverhältnis berichtet und dabei auch den Gegner dieses Rechtsstreits namentlich benannt. Das Oberlandesgericht entschied genauso.

Der langjährige Markenstreit zwischen dem Dachverband der Sparkassen-Finanzgruppe und der spanischen Santander- Bankengruppe hat sein Finale in der Entscheidung des Bundesgerichtshofs (Beschl. v. 21. Juli 2016 – I ZB 52/15) gefunden: Die rote Farbmarke ist nicht zu löschen!

Eine neue App mit dem Namen Achtung Pleite ermöglicht es, per Fingerdruck zu sehen, ob über das Vermögen einer bestimmten Person oder eines Unternehmen ein Insolvenzverfahren eröffnet ist. Aber nicht nur das: Man kann Orte durchforsten oder nur einzelne Straßen. Die Adressdaten der Schuldner sind einsehbar. Klickt man dann auf Straße oder Wohnort eines Schulderns, sieht man sofort, wer dort ebenfalls von einem Insolvenzverfahren betroffen ist.

Doch – ist das zulässig? Hierzu gab Rechtsanwalt Dr. Daniel Kötz dem WDR ein Interview.

Der BGH hat im Zusammenhang mit einer Schadensersatzklage der deutschen Sportlerin gegen den internationalen Fachverband für Eisschnelllauf (ISU) entschieden, dass die Vereinbarung eines schiedsgerichtlichen Verfahrens vor dem CAS unter Ausschluss des ordentlichen Rechtswegs den Zugang zu den deutschen Gerichten wirksam ausschließt.

Aus Sicht des BGH war auch von Bedeutung, dass für die Klägerin im Anschluss an das Schiedsgerichtsverfahren Zugang zu den nach internationalem Recht zuständigen schweizerischen Gerichten möglich sei. Die Entscheidung des BGH stärkt die einheitliche internationale Sportgerichtsbarkeit.

Am Freitag den 3. Juni 2016 moderiert Rechtsanwalt Jens Fusbahn auf dem Deutschen Anwaltstag 2016 in Berlin (DAT) zwei spannende Fachveranstaltungen der AGEM Geistiges Eigentum & Medien:

„Schutz des geistigen Eigentums mit Hilfe der Strafverfolgungsbehörden – Perspektiven zum betrieblichen Geheimnisschutz und dessen Durchsetzung“ und

Rufmord oder Geheimjustiz? Aufgaben und Grenzen der Medienarbeit in Strafermittlungsverfahren“

jeweils mit hochkarätigen Referenten.

Dr. Daniel Kötz im Interview des WDR zum Entführungsopfer Natascha Kampusch, die acht Jahre in einem Kellerverlies gefangen gehalten wurde. Sie wehrt sich gegen Teile aus einem Buch von Peter Reichard. Reichard ist Kripo-Beamter in Hamburg und hat ein umfassendes Buch – “Die ganze beschämende Wahrheit” über den Fall geschrieben. Kampusch möchte erreichen, dass bestimmte Passagen aus Videos, die der Autor in seinem Werk nacherzählt, aus dem Werk gestrichen werden. Grundsätzlich hat sie ihr Einverständnis zum dem Buch gegeben. Das LG Köln wird den Verfügungsantrag – Stand: 12. Mai 2016 – voraussichtlich zurückweisen.

Sie wurden wettbewerbs- oder urheberrechtlich abgemahnt? Ein Blick auf die Internetpräsenz des Gegners kann lohnen. Nach einem neuen Urteil des Oberlandesgerichts Düsseldorf (Az.: 20 U 52/15) verstößt es gegen den Grundsatz von Treu und Glauben, wenn einerseits verlangt wird, “vor einer Abmahnung Kontakt mit” dem Seitenbetreiber aufzunehmen, er ansonsten keine Abmahnkostenerstattung bereit vorzunehmen bereit ist, und dieser dann seinerseits kostenpflichtig abmahnt. Das Urteil stellt eine folgerichtige Anwendung des Gesetzes dar.

Plattformbetreiber haften für die Veröffentlichung von Fotos, wenn sie die Kriterien für die Veröffentlichung selbst festlegen.

Eine am 9.März 2016 ergangene Entscheidung des Landgerichts Düsseldorf (LG Düsseldorf, Urt.v. 09.03.2016, 12 O 151/15) verstärkt die Unsicherheit in Bezug auf einen möglichen rechtssichern Umgang (und Einsatz) des Facebook-like-Buttons und anderer sog. Social-Plugins.

Im Wahlkampf nutzen Politiker gerne die emotionale Kraft von Musik. Wenn Parteien oder einzelne Wahlkämpfer einen Song hymnenhaft oder als regelmäßige „Aufmarschmusik“ einsetzen, kann dies aber das Künstlerpersönlichkeitsrecht verletzen, wie Rechtsanwalt Jens K. Fusbahn zuletzt im Handelsblatt bei heute.de und bei der Anwaltauskunft des Deutschen Anwaltsvereins als Experte für Urheber- und Medienrecht erläutert hat.

Bestreitet ein Arzt, der von einer rechtsverletzenden Portalbewertung betroffen ist, den Bewertenden behandelt zu haben, kann sich der Portalbetreiber nicht darauf zurückziehen, lediglich dem Bewerter die Beanstandung zuzuschicken. Er muss den Bewertenden dazu anhalten, den angeblichen Behandlungskontakt möglichst genau zu beschreiben und  ggf. belegende Unterlagen  vorzulegen. Tut er das nicht, verletzt er Prüfpflichten!

Seit dem 24. Februar 2016 können Verbraucherschutzvereine Verstöße gegen das Datenschutzrecht abmahnen. Online-Händler und alle Betreiber von Webseiten, die  persönliche Daten erheben, verarbeiten und speichern sollten dringend prüfen, ob sie ausreichende Datenschutzerklärungen verwenden.

Beauftragte Webdesigner sind verpflichtet die von Auftraggebern erhaltene Materialien (z.B. Fotos, Karten und Videos) auf Urheberrechte Dritter zu überprüfen. Aus dem mit dem Auftraggeber geschlossenen Werkvertrag ergibt sich die Pflicht, auf schon bestehende Urheberrechte hinzuweisen und diesbezüglich zu beraten. So jetzt das AG Oldenburg.

Das Deutsche Patent- und Markenamt löscht auf Antrag eines Mandanten der Kanzlei Kötz Fusbahn die deutsche Marke “Gropius”. Der Name „Gropius“ sei als Wortmarke nicht schutzwürdig, es fehle die nach § 8 Abs. 2 Nr. 1 MarkenG erforderliche Unterscheidungskraft.

Ab dem 23. März 2016 wird das bisherige „Harmonisierungsamt für den Binnenmarkt“ (HABM) die Bezeichnung „Amt der Europäischen Union für geistiges Eigentum“ (EUIPO) tragen und die Gemeinschaftsmarke wird als Unionsmarke bezeichnet werden.
Alle bestehenden Gemeinschaftsmarken (GM) und Gemeinschaftsmarken-anmeldungen werden am 23.März 2016 automatisch zu Unionsmarken bzw. Anmeldungen einer Unionsmarke.

Seit dem 9. Januar sind Shop-Betreiber verpflichtet, auf eine Plattform zur Online-Streitbeilegung hinzuweisen, auch wenn die Kommission diese zunächst noch nicht einmal erstellt hatte. Seit dem 15. Februar 2016 ist die OS-Plattform auch erreichbar. In Deutschland können Beschwerden über Online-Händler über die Plattform aber immer noch nicht wirksam eingereicht werden.

Der unter anderem für das Markenrecht zuständige I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat in der Entscheidung wetter.de entschieden, dass Apps für mobile Endgeräte wie Smartphones grundsätzlich Werktitelschutz genießen können. Wetter.de ist aber mangels originärer Unterscheidungskraft nicht schutzfähig.

Das Amtsgericht Bochum (Urt. v. 19. November 2015 – 83 C 185/15) hat entschieden, dass eine Vertragsstrafe in Höhe von 3.100,00 EUR für die fortwährende Abrufbarkeit eines PDF-Dokuments nach Abgabe einer Unterlassungserklärung angemessen ist.

Seit Samstag, 9. Januar 2016 müssen Online-Händler, die (auch) an Verbraucher verkaufen, einen Link auf eine neue Plattform der Europäischen Kommision für Online-Streitschlichtung „leicht zugänglich bereithalten“.

Eine Beziehung kann freundschaftlich und geordnet oder aber unerfreulich und unschön beendet werden. Nicht zwingend und unmittelbar stellt sich hierbei die Frage danach, ob man erotische Fotografien des ehemaligen Partners behalten darf. Nach der jüngsten Entscheidung des Bundesgerichtshofs (Urt. v. 13. Oktober 2015 – VI ZR 271/14) darf man das nicht, wenn man sich nicht benimmt.

Wie der BGH am 15. Dezember 2015 entschieden hat, stellt eine per Auto-Responder, also als automatisierte Antwortmail verschickte E-Mail mit werblichem Inhalt eine Verletzung des allgemeinenen Persönlichkeitsrechts des Empfängers dar, jedenfalls, dann wenn dieser zuvor ausdrücklich der Zusendung vom Werbung widersprochen hat.

Himbeer-Vanille-Tee ohne Himbeere und Vanille?

Das Teehandelsunternehmen Teekanne vertrieb einen Früchtetee mit der Bezeichnung „Felix Himbeer-Vanille Abenteuer“. Auf der Verpackung des Früchtetees befanden sich neben der Abbildung der Kinderbuchfigur „Felix“ Abbildungen von Himbeeren und Vanilleblüten. Beschriftet war die Verpackung unter anderem mit „Früchtetee mit natürlichen Aromen“, zudem befand sich auf der Verpackung der siegelähnliche Hinweis „nur natürliche Zutaten“. Tatsächlich enthielt der Früchtetee weder Bestandteile noch Aromen von Himbeere und Vanille.

Die Kanzlei Kötz Fusbahn führt im Auftrag des Deutschen Journalisten Verbandes mehrere Musterverfahren betreffend die Anwendbarkeit der u.a. von diesem erarbeiteten Gemeinsamen Vergütungsregeln für hauptberuflich tätige Journalisten an Tageszeitungen beim Land- und Oberlandesgericht Köln. Zwei vielbeachtete Urteile des OLG Köln wurden vom Bundesgerichtshof letztinstanzlich entschieden; die Urteilsbegründungen liegen nun vor.

Der Messaging-Dienst Snapchat hat seine Allgemeinen Geschäftsbedingungen zum 28. Oktober 2015 geändert. Hierüber berichtet die Tageszeitung Die Welt.

Tatsächlich lässt sich der Dienst neuerdings in seinen ausschließlich auf Englisch verfügbaren AGB unter 2. eine weltweite, zeitlich unbefristete, unter Lizenzvergabe und kostenlose Lizenz an allen Inhalten einräumen, die von den Nutzern generiert werden. Die Daten will man nutzen, um die Dienste zu entwickeln zu bewerben und zu verbessern. Doch das ist nicht alles: außerdem will der Dienst Namen, Bildnisse und Stimmen des Nutzers verwenden dürfen. Damit erledigt sich der Dienst selbst – denn gerade weil die Inhalte 10 Sekunden nach dem Aufruf verschwanden, wurde er gern genutzt. Damit ist es jetzt vorbei.

Während das Thema IT-Sicherheit v.a. nach Cyber-Angriffen auf den Bundestag in den Medien heiß diskutiert wurde, fand eine Gesetzesneuerung weniger Beachtung, obwohl sie zahlreiche Webseiten-Betreiber betrifft. Das am 25.7.2015 in Kraft getretene Gesetz zur IT-Sicherheit enthält in erster Linie Verpflichtungen für Betreiber kritischer Infrastrukturen (KRITIS), also z.B. aus den Sektoren Energie, Wasser, Verkehr oder Finanzwesen. Eine der Neuregelungen im Bereich des Telemediengesetzes (TMG) hat aber unmittelbare Auswirkungen u.a. für Online-Händler: der neue § 13 Abs. 7 TMG verpflichtet nunmehr alle „geschäftsmäßigen Anbieter von Telemediendiensten“ zur Umsetzung von IT-Sicherheitsmaßnahmen.

Der Europäische Gerichtshof hat die Entscheidung der europäischen Kommission, dass die USA ein angemessenes Schutzniveau für übermittelte personenbezogene Daten gewährleiste, für ungültig erklärt (Urteil v. 6. Oktober 2015 – C-362/14) . Damit hat ein österreichischer Jurist nach einem jahrelangen Rechtsstreit die von Internetaktivisten und Datenschützern schon lange kritisierte Datenverarbeitungspraxis des amerikanischen Konzerns quasi aus den Angeln gehoben – ein Sieg David gegen Goliath.

Der unter anderem für das Marken- und Wettbewerbsrecht zuständige I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat heute entschieden, dass der Vertrieb einer in Goldfolie verpackten und mit einem roten Halsband versehenen Schokoladenfigur in Bärenform durch Lindt weder die Goldbären-Marken von Haribo verletzt noch eine unlautere Nachahmung ihrer Fruchtgummiprodukte darstellt.

Der u.a. für das Urheberrecht zuständige I. Zivilsenat des Bundesgerichtshof hat heute entschieden, dass eine Wohnungseigentümergemeinschaft mit 343 Wohnheiten, die ein eigenes Kabelnetz zur Weiterleitung des Signals in die einzelnen Wohnungen betreibt, keine Vergütung für die Weiterübertragung der über die Gemeinschaftsantenne der Wohnanlage per Satellit empfangenen Fernseh- und Hörfunksignale durch ein Kabelnetz an die Empfangsgeräte der einzelnen Wohnungseigentümer schuldet.

Das Google-Spain-Urteil des Europäischen Gerichtshofes vom Mai 2014 ist wohl wie (fast) kein anderes in das Bewusstsein des „Normalbürgers“ gedrungen.

Das Gericht entschied seinerzeit, dass Google unter bestimmten Voraussetzungen und auf Verlangen des Betroffenen Einträge in den Suchergebnislisten mit persönlichen Daten löschen müsse (Urt. v. 13. Mai 2014 C-131/12 – Google Spain).

Doch ist das tatsächlich so: mal eben ein Formular ausfüllen und kurz danach ist das unerwünschte Suchergebnis nicht mehr aufzufinden?

Wenn Google trotz Hinweis eines betroffenen Unternehmens und Aufforderung zur Löschung der Verlinkung, einen Suchtreffer, der den Namen des betroffenen Unternehmens mit einer unzulässigen Verdachtsberichtserstattung verknüpft, nicht innerhalb von zwei Wochen die gerügte URL aus den Suchtreffern zu dem Namen entfernt, kann das betroffene Unternehmen den Unterlassungsantrag im Wege der einstweiligen Verfügung durchsetzen.

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Das Landgericht Düsseldorf wendet die MFM-Honorare für die Nutzung von Fotografien auch in einer aktuellen Entscheidung vom 26. August 2015 ohne Abzug an und gewährt auch den 100%igen Zuschlag bei fehlender Urhebebenennung. Einem Mandanten der Kanzlei Kötz Fusbahn – einem Berufsfotografen – wurden so über 8.000,00 Euro zuerkannt.

Nach einer aktuellen Entscheidung des LG Ravensburg vom 25. August 2015 darf Bier nicht als „bekömmlich“ beworben werden. „Bekömmlich“ sei eine unzulässige gesundheitsbezogene Angabe.

Nachtrag vom 8. November 2016: Diese Entscheidung wurde bestätigt mit Urteil des OLG Stuttgart vom 3. November 2016 (Az. 2 U 37/16)

Vermeiden Sie wettbewerbsrechtliche Abmahnungen wegen Produktbildern:

Das OLG Hamm hat entscheiden, dass eine Produktbild bei einem Online-Angebot keine fehlerhafte Vorstellung vom gelieferten Produkt vermitteln darf. Es darf also nicht mehr gezeigt werden, als im Lieferumfang enthalten ist. Ein klarstellender Hinweis bei der Produktbechreibung reicht nicht.

Neue Möglichkeiten, sich gegen Archivberichte von Zeitungen zu wehren: Das für die Rechtsprechung in Pressesachen wichtige Hanseatische OLG hat eine aktuelle Entscheidung getroffen, die die Archivrechtsprechung in Deutschland grundlegend ändern kann.

Darf bei Werbekatalogen hinter oder neben dem zu bewerbenden Produkt ein Kunstwerk – z.B. zur Darstellung eines stimmigen und realistischen Einrichtungsarrangements  – abgebildet werden? Der BGH sagt jetzt: Nein.

Das Urheberrecht, das in der Tat vor allem den Künstler schützen soll, wird immer mehr zum Schreckgespenst auch der nicht künstlerisch tätigen Zeitgenossen. Wurde eben noch die Panoramafreiheit abgeschafft (wie nicht), so soll es nun (vielleicht) verboten sein, sein Essen zu fotografieren. So berichtet jetzt die Welt. Eine begründete Sorge besteht aber nicht – lesen Sie hier mehr.

Eine bekannte Publizistin und Journalisten wandte sich an die Kanzlei Kötz Fusbahn – denn ein Presseartikel berichete unwahr über sie.

Einem Nachrichtenmagazin wurde durch das Landgericht Düsseldorf verboten, einen Artikel dadurch aufzuwerten, dass man behauptete, die eigenen Behauptungen würden durch die Stellungnahme einer bekannten politischen Stiftung untermauert – nur stimmte das nicht. Besonders brisant war das, weil die Stellungnahme der Stiftung nicht das Licht der Öffentlichkeit erblicken sollte. Das Äußerungsrecht ist einer der Schwerpunkte der Kanzlei Kötz Fusbahn.

In dem Verfahren vor dem BGH (Beschluss vom 9. Juli 2015 – I ZB 65/13 – Nivea-Blau) ging es um die für einen großen Konzern aufgrund Verkehrsdurchsetzung für “Haut- und Körperpflegeprodukte” eingetragene Farbmarke „Blau (Pantone 280 C)“. Bekannt ist die blaue Dose mit dem weißen Schriftzug.

Entgegen umfänglicher Berichterstattung in den Medien verbleibt es in Deutschland bei der Panoramafreiheit gem. § 59 UrhG. Danach ist es u.a. zulässig, Kunstwerke (wie Plastiken, Installationen) und Werke der Baukunst (wie die Hundertwasserhäuser, die Gehry-Bauten in Düsseldorf) von öffentlichen Wegen und Plätzen aus unbeschränkt und die Fotografien privat und gewerblich zu nutzen. Ein Interview dazu erschien im WDR; weiter verfügbar sind Hinweise zum Gebrauch urheberrechtlich geschützter Inhalte im Internet.

Wie funktioniert das eigentlich mit dem Künstlernamen? Der Düsseldorfer Fußballspieler Andreas Lambertz ließ sich seinen bekannten Spitznamen “Lumpi” in den Personalausweis eintragen, was dem “Express” am 24. Juni 2015 gar eine Titelzeile wert war. Wichtigste Voraussetzung: Der Name wird seit längerer Zeit benutzt.

Die Presse darf (natürlich) nicht einfach den Namen und die Anschrift eines Bürgers in einem Zeitungsbericht veröffentlichen. Manchmal muss sie daran erinnert werden!

Marken machen einzigartig!

Ist ihr Produktname, Ihr Unternehmenskennzeichen, der Name Ihrer Dienstleistung ausreichend geschützt?

Die Berichterstattung über eine etwa acht Jahre zurückliegende Verfehlung unter Namensnennung des Betroffenen ist durch das Berichterstattungsinteresse des Online-Diensts einer großen Wochenzeitung nicht zu rechtfertigen.

Inhalte, die Google als “Berichterstattung über berufliches Fehlverhalten” einordnet werden, werden praktisch nicht gelöscht. Dazu erklärt Google …

Im Streit um die Nachahmung von Keksen hat der BGH entschieden, dass die Präsentation eines Keksprodukts auf einer internationalen Süßwarenmesse zulässig sei, da eine solche Präsentation noch nicht die Gefahr begründe, dass das Produkt auch bald im Inland zum Verkauf angeboten werde.

Die von der RTL Mediengruppe unter “wetter.de” betriebene App entfaltet keinen Werktitelschutz. Mit dieser Entscheidung des OLG Köln scheiterte die App-Betreiberin in einem kennzeichenrechtlichen Verfahren gegen einen österreichischen Konkurrenten.

Jörg Kachelmann darf seine ehemalige Geliebte nicht als „Kriminelle“ bezeichnen. Die ehemalige Geliebte hatte den Wettermoderator und Unternehmer, nachdem dieser sie in zwei Äußerungen öffentlich als „Kriminelle“  bezeichnet hatte, auf Unterlassung in Anspruch genommen.

Allgemeines Persönlichkeitsrecht: Strikeout für ehemaligen Minister. Hintergrund der Berichterstattung war ein außereheliches Verhältnis des Ministers mit einer ehemaligen Mitarbeiterin und dessen Weigerung für die gemeinsame, im Jahre 1997 geborene Tochter, Unterhalt zu leisten.

Im Streit um den von einer Spieldesignerin entwickelten Geburtstagszug entschied das Schleswig-Holsteinische OLG nach Zurückweisung des Verfahrens durch den BGH, dass die von der Designerin entwickelten Spielwaren – mit Ausnahme einer sog. Geburtstag-Karawane – keine urheberrechtlich geschützten Werke darstellen…

Im Rechtsstreit um Jeans-Plagiate unterlag das Braunschweiger Modeunternehmen New Yorker vor dem Oberlandesgericht Hamburg.

Der BGH hat jetzt entschieden, dass ein Arzt gestützt auf das Recht auf informationelle Selbstbestimmung von einem Portal zur Arztsuche und Arztbewertung nicht verlangen kann, dass seine Daten, wie sein akademischer Grad, sein Name, seine Fachrichtung und die Anschrift seiner Praxis sowie die im Portal hinterlegten Bewertungen, also sein gesamte Profil vollständig zu löschen sind.

Eine auf dem Armaturenbrett oder an der Windschutzscheibe befestigte Kamera, die das Verkehrsgeschehen filmt, ist nach dem Bundesdatenschutzgesetz (BDSG) nicht zulässig. Das VG Ansbach stellte dazu Folgendes fest…

Wer kennt ihn nicht, den Werbespruch „Wenn’s um Geld geht …hmhmhm“. Gilt das auch für das Rot des großen S? Der EuGH hatte sich im Ergebnis genau hiermit zu beschäftigen und über ein Vorabentscheidungsersuchen, eingereicht vom Bundespatentgericht, zu entscheiden.

Ein von der Kanzlei Kötz Fusbahn vertretenes Online-Reisebüro obsiegte soeben vor dem AG Dillenurg (Urteil vom 3. Juni 2014, Az. 5 C 153/14) in einer eBay-Sache.

Im Rahmen eines Löschungsverfahrens eines international registrierten Kennzeichens (u.a. für die Waren Kosmetika, Druckerzeugnisse und Bekleidungsstücke) hatte der BGH zu entscheiden, ob die eingetragene Marke „HOT“ tatsächlich Markenfähigkeit nach § 3 MarkenG besitze.

Das Buch des KKF-Partners Dr. Daniel Kötz “Honorare und Recht für Models” ist nun auch digital erhältlich, Das Werk unterrichtet nicht nur über die wichtigsten rechtlichen Rahmenbedingungen für Fotomodelle, sondern enthält auch die KöGa-Liste mit Honorarvorschlägen für zahlreiche Nutzungsformen von Modelbildern (Personenabbildungen).

Die Kanzlei Kötz Fusbahn hat vor dem Landgericht Osnabrück und dem Oberlandesgericht Oldenburg erfolgreich einen Zeitschriftenverlag vertreten, der in den Mediadaten (der Anzeigenpreisliste) Werbeanpreisungen verwendete, die der Konkurrenz nicht passten. Der Wettbewerber mahnte ab und zog dann vor Gericht – um dort zu unterliegen.

Ein Kaufaufruf an Kinder als „Zeugnisaktion“ kann zulässig sein, wenn es sich um einen allgemeinen Kaufappell und nicht um eine Aufforderung zum Kauf bestimmter Produkte handelt.