23.05.2017

Vorträge zum Netzwerkdurchsetzungsgesetz

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Das sog. Netzwerkdurchsetzungsgesetz, kurz NetzDG, stellt einen Vorstoß des Bundesjustizministeriums gegen sog. Hate Speech dar. Damit gemeint ist objektiv strafbare Hassrede. Außerdem sollen Fake News, also bewusst falsche Nachrichten bekämpft werden. Das Gesetz wird durchweg als unzulänglich abgelehnt, wobei die meisten Kommentatoren der Auffassung sind, dass staatlicherseits jedenfalls irgendwie auf die genannten Phänomene – Hate Speech und Fake News in den sozialen Netzwerken – reagiert werden sollte.

Das Gesetz ist aus zahlreichen Gründen untauglich und dürfte verfassungswidrig sein. Schlagworte sind hier Overblocking (es wird zu viel gelöscht, weil die sozialen Netzwerke die enormen Bußgelder fürchten) und der Chlilling Effect (man traut sich nicht mehr zu sagen, was man denkt, weil man ggf. von den sozialen Netzwerken gesperrt wird).

Schon früh hat Rechtsanwalt Dr. Daniel Kötz hierzu vor Studenten in Magdeburg und auf einer Vortragsveranstaltung für Fachanwälte in Hamburg Stellung genommen. Jetzt ist man auch in den USA daran interessiert: Ende Juli wird Dr. Kötz auf der Jahrestagung der First Amendment Lawyers Association in Baltimore/Maryland, deren einziges europäisches Mitglied er ist, zu diesem Thema sprechen.

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Auszug aus dem Programm: „Free Speech is targeted intensively in Germany. “Hate Speech” is the buzz word lawmakers love to limit Free Speech, just as “Youth Protection” was a while back. The German Minister of Justice, Heiko Maas…has drafted a new law against “Hate Speech” and “Fake News” that will kill free speech on the internet. Will Germans, and other democracies, accept laws against Hate Speech? Are laws against Hate Speech unconstitutional in Germany? Will hate speech laws spread to other countries?“ Presented by Dr. Daniel Koetz


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