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02.10.2017

Wort/Bild-Marke "Le Corbusier" teilweise gelöscht!

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Die Wort/Bild-Marke LE CORBUSIER, die auf den gleichnamigen Architekten und Gestalter zurückgeht, ist für Deutschland vom Deutschen Patent- und Markenamt teilweise gelöscht worden. Sie besteht seit 1987, seit 2010 mit Schutz auch für Deutschland.

Eine Mandantin der Kanzlei Kötz Fusbahn plant die Errichtung eines Wohngebietes mit vier architektonisch eigenständigen Quartieren am Rhein, wobei die Erwerber der Grundstücke gehalten sind, ihre Häuser in jeweils bestimmten Stilrichtungen, auch dem Bauhaus-Stil zu errichten. Entsprechend trägt ein Viertel „Corbusier“ im Namen.

Der weltberühmte Architekt, Gestalter und Bildhauer Charles-Édouard Jeanneret-Gris, besser bekannt als Le Corbusier, ist bereits 1965 verstorben. Trotzdem bekam das Unternehmen Post von der französischen Markeninhaberin mit der Aufforderung, die eigene Marke nicht zu verwenden und das Quartier nicht so zu benennen mit der Begründung, das Unternehmen verstoße gegen Markenrechte und man hänge sich an den guten Ruf des Namensgebers an.

16.08.2017

Vorträge zum Netzwerkdurchsetzungsgesetz

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Das sog. Netzwerkdurchsetzungsgesetz, kurz NetzDG, stellt einen Vorstoß des Bundesjustizministeriums gegen sog. Hate Speech dar. Damit gemeint ist objektiv strafbare Hassrede. Außerdem sollen Fake News, also bewusst falsche Nachrichten bekämpft werden. Das Gesetz wird durchweg als unzulänglich abgelehnt, wobei die meisten Kommentatoren der Auffassung sind, dass staatlicherseits jedenfalls irgendwie auf die genannten Phänomene – Hate Speech und Fake News in den sozialen Netzwerken – reagiert werden sollte. Das Gesetz ist aus zahlreichen Gründen untauglich und dürfte verfassungswidrig sein. Rechtsanwalt Dr. Daniel Kötz hat hierzu bereits mehrere Vorträge gehalten, der nächste erfolgt in den USA.

Update: Der Vortrag in Baltimore/Maryland fand inzwischen statt, der nächste steht an in Berlin auf der Messe XBIZ Berlin [September 2017]. Dort heißt es: “Koetz is the only German member of the U.S.-based First Amendment Lawyer’s Association and has built a reputation as a champion of free expression on the internet in Germany and will focus his discussion on a bill…that threatens expressive freedom on social networking sites.”

 

 

 

20.07.2017

Free Speech in Peril - the New Anti-Hate-Speech Law in Germany

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Free Speech is targeted intensively in Germany. “Hate Speech” is the buzz word that lawmakers love to use to limit Free Speech, just as “Youth Protection” was a while back. The German Minister of Justice’s draft of a law against “Hate Speech” and “Fake News” was passed this month – against a multitude of critical comments by the United Nations’ special rapporteur on the Promotion and Protection of the Right to Freedom of Opinion and Expression. The law aims to kill free speech on the internet. Will Germans, and other democracies, accept laws against Hate Speech? Are laws against Hate Speech unconstitutional in Germany? Will Hate Speech laws spread to other countries?

11.07.2017

Marke "Gropius" für Türklinken gelöscht!

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Eine Mandantin der Kanzlei Kötz Fusbahn, die u.a.  Türbeschläge herstellt, ist gegen die deutsche Marke „Gropius“ vorgegangen und hat wegen eines sog. Absoluten Eintragungshindernisses einen Löschungsantrag beim Deutschen Patent- und Markenamt  eingereicht. Die Marke sei irreführend und rein beschreibend. Die Markeninhaberin wollte den Beschluss des DPMA nicht gegen sich geltend lassen und legte Rechtsbeschwerde ein. Nach einer mehrstündigen Verhandlung beim Bundespatentgericht in München nahm die Markeninhaberin die Beschwerde zurück. Damit ist die deutsche Marke gelöscht.

30.06.2017

Kundenbewertungen als Haftungsfalle

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Kundenbewertungen haben heute einen großen Einfluss auf Konsumentscheidungen. Viele Anbieter von innovativen Produkten oder Verfahren setzen daher auf die Überzeugungskraft solcher Kundenaussagen: auf der eigenen Webseite oder in verlinkten Kundenbewertungsportalen. Doch dies entpuppt sich leicht als Haftungsfalle.

20.06.2017

Kennen Sie Ihre gewerblichen Schutzrechte?

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Kennen Sie Ihr marken- und designrechtliches Portfolio? Wissen Sie, wem Sie an Ihren Rechten Lizenzen eingeräumt haben? Oder nutzen Sie urheberrechtlich geschützte Inhalte – Bilder, Texte, Computerprogramme – und haben alle Lizenzverträge im Blick, einschließlich etwaiger Laufzeiten? Viele Unternehmen – größere wie kleinere – haben über die Jahre mehrere, teilweise zahlreiche Marken angemeldet. Durch Vertreterwechsel ist die Übersicht verloren gegangen und alles „,müsste mal aufgearbeitet“ werden. Und das ist wichtig, eine Due Diligence kann notwendig sein. Markenrecht pur. Designrecht pur.

22.05.2017

DAT 2017: Brauchen wir neue Rechte an Daten?

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Am 26. Mai 2017 moderiert Rechtsanwalt Jens Fusbahn gemeinsam mit Rechtsanwalt Prof. Niko Härting die gemeinsame Veranstaltung der AGEM Geistiges Eigentum & Medien im DAV und des Ausschusses IT-Recht auf dem Deutschen Anwaltstag in Essen. Das Thema wird derzeit sehr intensiv diskuitiert: Brauchen wir Ausschließlichkeitsrechte an Daten? Eine Art Dateneigentum?

26.04.2017

EuGH: Streaming doch rechtswidrig!

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Der EuGH hat mit seiner Entscheidung vom 26. April 2017 entschieden, dass Nutzer von Streamingangeboten, die in Kenntnis der Sachlage im Internet illegal zugänglich gemachte Filme abspielen, auch beim bloßen Filmeschauen rechtswidrig handeln. Dies stellt eine Änderung der bisherigen Rechtsprechung dar.

13.04.2017

Türkische Zeitung muss hohes Schmerzensgeld zahlen!

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Mit einer am 13. April 2017 verkündeten  Entscheidung verurteilte das Landgericht Wuppertal (Az.: 6 O 106/16) die in Frankfurt erscheinende türkische Zeitung „Sabah“ nicht nur zur Unterlassung mehrerer Äußerungen zu Lasten dreier Mandanten der Kanzlei Kötz Fusbahn, sondern auch zur Zahlung einer  Geldentschädigung von 7.500,00 Euro – für jeden einzelnen der Kläger.

08.03.2017

Welche Löschungspflichten hat Facebook?

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Muss Facebook nur genau die rechtswidrigen Inhalte löschen, die dem Portal einzeln benannt werden („notice and take down“)? Oder besteht auch eine Verpflichtung seitens des Social Media Anbieters dafür zu sorgen, dass die entsprechenden Inhalte auch „offline“ belieben  („stay down“)? Das Landgericht Würzburg wies jetzt einen gegen Facebook gerichteten Antrag auf Erlass einer einstweiligen Verfügung ab. Von sich aus müsse Facebook nicht alle vergleichbaren Falschmeldungen suchen und löschen. ….

03.03.2017

Kein Urheberrechtschutz für Tweets!

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Pfiffige Tweets aus dem Netzwerk Twitter werden immer wieder gern zitiert – und die Verfasser finden das meistens gut, denn der Service dient ja gerade einer weiten Verbreitung der eigenen Nachricht. Ärgerlich kann es für Tweeter aber werden, wenn der Spruch so gut ist, dass er nicht nur “retweetet” wird, sondern auf Postkarten gedruckt und verkauft. Das Landgericht Bielefeld folgte dem Tweeter aber nicht…

23.02.2017

Rechte an Daten: Rechtsanwalt Fusbahn auf dem Anwaltstag

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Am 26. Mai 2017 moderiert Rechtsanwalt Fusbahn eine hochaktuelle Veranstaltung der AGEM Geistiges Eigentum & Medien im DAV und des Ausschusses IT-Recht auf dem Deutschen Anwaltstag in Essen. Brauchen wir Ausschließlichkeitsrechte an Daten? Eine Art Dateneigentum?

31.01.2017

Der Weg zur erfolgreichen Marke

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Nichts verkörpert Ihre Geschäftsidee, Ihr Unternehmen und Ihre Produkte und Leistungen so präzise wie Ihre Marke.

Trotzdem werden bei Marken-entwicklung und -anmeldung immer wieder “teure” Fehler gemacht, die später nur mit viel Aufwand wieder beseitigt werden können.

Die Rechtsanwälte der KANZLEI KÖTZ FUSBAHN helfen Ihnen, häufige Fehler zu vermeiden und Ihre Marke direkt auf ein solides Fundament zu stellen.

Sprechen Sie uns gerne an und entwickeln und etablieren Sie mit uns Ihre neue Marke.

19.01.2017

Einstweilige Verfügung gegen Sabah

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Die Kanzlei Kötz Fusbahn erwirkt für drei Mandanten erfolgreich eine Unterlassungverfügung gegen die Online-Zeitung Sabah. In einem Artikel der Zeitung wurden die Mandanten als Terroristen bzw. Terroristenfreunde bezeichnet – eine klare Verletzung ihres Persönlichkeitsrechts, wie auch das Landgericht Wuppertal zugunsten der Mandanten entschied.

17.01.2017

BILDplus klagt gegen FOCUS Online

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Mindestens seit Juni 2014 schwelt ein Streit zwischen BILDplus (Springer) und Focus Online (Burda). Der Vorwurf: Focus Online soll systematisch Inhalte von BILDplus für eigene Meldungen verwerten. Aus Sicht von BILDplus besonders ärgerlich: Focus Online verwertet Meldungen im kostenlosen Informationsportal, die es bei BILDplus erst hinter der sogenannten Bezahlschranke gibt. Jetzt klagt BILD nach eigenen Angaben vor dem Landgericht Köln gegen FOCUS Online.

Ist das “Diebstahl” und verboten?

05.12.2016

Fortbildungsveranstaltung für Fachanwälte

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Am 10.12.2016 trägt Rechtsanwalt Fusbahn als Referent einer aktuellen Fortbildungstagesveranstaltung für Fachanwälte für Urheber- und Medienrecht, Gewerblichen Rechtsschutz und IT-Recht in Hamburg vor: Seine Themen:

Teil 1: Big Data, Copyright, Links und Vergütung

Teil 2: Boulevard, Bewertungsportale, Archive und Reputationsmanagement

 

16.11.2016

Landgericht Düsseldorf verbietet Buchveröffentlichung

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Die Kanzlei Kötz Fusbahn hat für einen Mandanten die Verbreitung eines Buches gestoppt, das eigentlich am 1. September 2016 ausgeliefert werden sollte.

Mit einer einstweiligen Verfügung des Landgerichts LG Düsseldorf (Az. 12 O 195/16) wurde dem Autor nun verboten, sein Buch zu verteilen oder zu verbreiten; selbst die hinterlegte Schutzschrift änderte daran nichts.  Der Verlag selbst hatte sich auf eine Abmahnung hin bereits verpflichtet, die Auslieferung bzw. Verbreitung des Buches unterlassen.

Der Mandant der Kanzlei ist gut erkennbar die Hauptfigur in dem 200-Seiten starken Roman. Das würde für sich genommen für ein Verbot aber nicht genügen, weil zwingend die Kunstfreiheit zu beachten ist.

Ergänzung: Auf den Widerspruch des Antragsgegners wurde am 16. November 2016 vor dem Landgericht Düsseldorf verhandelt. Der Antragsgegner hat den Widerspruch am Ende zurückgenommen; die einstweilige Verfügung der Kammer wurde bestätigt.

09.11.2016

2 Vorträge auf der AGEM Herbsttagung 2016

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Im Rahmen der jeweiligen aktuellen Stunden zum Urheber- und Medienrecht und zum Gewerblichen Rechtsschutz auf der anstehenden Herbsttagung der AGEM Geistiges Eigentum & Medien im DAV  hält Rechtsanwalt Jens Fusbahn am 12. November 2016 in Berlin zwei Vorträge zur Haftung für Links. Dabei beleuchtet er die urheberrechtlichen, presse- und äußerungsrechtlichen und wettbewerbsrechtlichen Besonderheiten und (neuen) Haftungsrisiken anhand eines Überblicks über die höchstrichterlichen Grundsatzentscheidungen und die jüngere Rechtsprechung.

31.10.2016

medibrand®
kommt!

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Unter der Marke medibrand® wird die Kanzlei Kötz Fusbahn zusammen mit der Valdor Design & Markenschmiede in Kürze ein Angebot für Heilberufler – Ärzte, aber auch Kliniken u.a. – vorlegen, mit dem insbesondere auf die Bedürfnisse dieser Berufsgruppen eingegangen werden wird. Die Regeln für diese Berufsgruppen betreffend Werbung bzw. Marketing wurden verbessert, die sog. IGeL – die individuellen Gesundheitsleistungen – machen häufig einen beachtlichen Umsatzanteil aus und wollen professionell kommuniziert werden.

Schon seit Jahren beraten und vertreten die Anwälte der Kanzlei Kötz Fusbahn im Wettbewebs-, Datenschutz- und Markenrecht Ärzte, Kliniken und Heilberufler.

Seien Sie gespannt!

14.10.2016

Fehlerhafte Abmahnung - zur Kostentragung verurteilt

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Wer eine urheberrechtliche Abmahnung ausspricht, muss dies den Erfordernissen des § 97a UrhG entsprechend tun. Ist die Abmahnung fehlerhaft, muss der Abmahner – ob er in der Sache Recht hat oder nicht – die Anwaltskosten des Abgemahnten tragen. So wurde mit Urteil vom 5. Oktober 2016 ein Abmahner vom Amtsgericht Augsburg (Az. 14 C 2794/16) dazu verurteilt, die durch die Inanspruchnahme unserer Kanzlei entstandenen Kosten zu erstatten – denn die vorgeschlagene Unterlassungserklärung ging zu weit.

30.09.2016

Angemessene Vergütung für Journalisten - € 20.000,00

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Die Kanzlei Kötz Fusbahn führte mehrere Musterverfahren zur Frage, welche Vergütung für Journalisten an Tageszeitungen zu zahlen ist. Zwei der Verfahren wurden vom Bundesgerichtshof (BGH) mit Urteilen vom 21. Mai 2015 final entschieden – jeweils mit der Folge, dass die Tageszeitungen nennenswerte Beträge nachzahlen mussten.

Soeben hat Dr. Daniel Kötz für einen Journalisten im Nachgang zu diesen Verfahren einen Vergleich vor dem Landgericht Köln (Az.: 14 O 50/13) dahingehend abschließen können, dass der Verlag an den Mandanten der Kanzlei rd. € 20.000,00 nachzuzahlen hat. Gegenstand des Vergleichs waren zahlreiche Beiträge und Fotografien in einer Zeitung; gemessen an den Richtlinien, die vom BGH aufgestellt wurden, war einiges nachzuzahlen. Anstatt aber ein weiteres Urteil zu “fangen”, ließ sich die beklagte Zeitung auf einen Vergleich ein.

 

14.09.2016

Keine Angst vorm Anwalt!

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Vortrag auf der photokina – am 22. September 2016 um 11:15 zum Thema:

Keine Angst vorm Anwalt! Vom Miteinander von Anwalt und Fotograf bei Fotorechtsverletzungen.

Aus der Information des Veranstalters: “Dr. Daniel Kötz hat 20 Jahre Erfahrung in der Beratung und Vertretung von Fotografen. Er wird über mögliche Berührungsängste zwischen Mandanten, insbesondere hier Fotografen, berichten, und darüber, was der Anwalt leisten kann und was nicht und welche Hilfen vom Fotografen er benötigt, um dessen Rechte wirksam durchzusetzen. Im Anschluss an den Vortrag besteht die Möglichkeit, Fragen zu stellen und von eigenen Erfahrungen zu berichten.”

 

13.09.2016

Rechtsanwalt Fusbahn leitet Workshop Urheberrecht

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Die Partner der Kanzlei Kötz Fusbahn sind regelmäßig als Referenten in den Bereichen Urheber- und Medienrecht, gewerblicher Rechtsschutz und IT-Recht unterwegs. Am 23. September 2016, 09.45 bis 16.00 Uhr referiert Rechtsanwalt Fusbahn in Würzburg und leitet einen Workshop Urheber- und Medienrecht der AGEM.

 

09.09.2016

Der EuGH zu Links: Schlag für die Kommunikationsfreiheit

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Vorsicht bei Links auf kommerziellen Webseiten! Der EuGH schränkt die Linkfreiheit deutlich ein.

Jedes Online-Medium, jede kommerzielle Webseite muss zukünftig verlinkte Inhalte regelmäßig rechtlich prüfen oder auf Links verzichten. Sonst droht die Inaspruchnahme wegen Urheberrechtsverletzungen, falls sich herausstellt, dass der verlinkte Inhalt nicht mit Zustimmung des Rechteinhabers in Netz gestellt worden ist.

 

30.08.2016

Illegale Hasskommentare bei Facebook & Co.

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Hassen darf jeder – das muss klar sein. Allerdings können Hasskommentare in sozialen Netzwerken in das Persönlichkeitsrecht einzelner Personen eingreifen. Die EU-Kommission hat sich auf einen Verhaltenskodex mit den Internetriesen Facebook, Twitter, Microsoft und Google verständigt, in dem es darum geht schneller gegen Hasskommentare im Internet vorzugehen. Nun sollen stichhaltige Anträge auf Entfernung illegaler Hasskommentare innerhalb von 24 Stunden geprüft und ggf. auch ausgeführt werden. Das hilft einzeln betroffenen Personen allerdings gar nicht.

19.08.2016

Sozialsphäre - wahre Tatsachen darf man veröffentlichen

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“Wahre Tatsachenbehauptungen über Vorgänge aus der Sozialsphäre sind grundsätzlich hinzunehmen“. So urteilte am 29. Juni 2016 das höchte deutsche Gericht, nachdem ein Beschwerdeführer mit seiner Verfassungsbeschwerde die Verletzung seines Rechts auf freie Meinungsäußerung rügte. Der Beschwerdeführer wurde zuvor durch das Landgericht zur Unterlassung einer Äußerung verurteilt: Er hatte in einem Internetforum seine Erfahrungen über einen Rechtsstreit um Rückzahlungsansprüche aus einem gewerblichen Mietverhältnis berichtet und dabei auch den Gegner dieses Rechtsstreits namentlich benannt. Das Oberlandesgericht entschied genauso.

02.08.2016

„Sparkassen-Rot“:
Letzter Akt

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Der langjährige Markenstreit zwischen dem Dachverband der Sparkassen-Finanzgruppe und der spanischen Santander- Bankengruppe hat sein Finale in der Entscheidung des Bundesgerichtshofs (Beschl. v. 21. Juli 2016 – I ZB 52/15) gefunden: Die rote Farbmarke ist nicht zu löschen!

06.07.2016

Achtung Pleite! App zulässig?
Dr. Daniel Kötz im Interview

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Eine neue App mit dem Namen Achtung Pleite ermöglicht es, per Fingerdruck zu sehen, ob über das Vermögen einer bestimmten Person oder eines Unternehmen ein Insolvenzverfahren eröffnet ist. Aber nicht nur das: Man kann Orte durchforsten oder nur einzelne Straßen. Die Adressdaten der Schuldner sind einsehbar. Klickt man dann auf Straße oder Wohnort eines Schulderns, sieht man sofort, wer dort ebenfalls von einem Insolvenzverfahren betroffen ist.

Doch – ist das zulässig? Hierzu gab Rechtsanwalt Dr. Daniel Kötz dem WDR ein Interview.

07.06.2016

Sportrecht: Claudia Pechstein scheitert beim BGH

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Der BGH hat im Zusammenhang mit einer Schadensersatzklage der deutschen Sportlerin gegen den internationalen Fachverband für Eisschnelllauf (ISU) entschieden, dass die Vereinbarung eines schiedsgerichtlichen Verfahrens vor dem CAS unter Ausschluss des ordentlichen Rechtswegs den Zugang zu den deutschen Gerichten wirksam ausschließt.

Aus Sicht des BGH war auch von Bedeutung, dass für die Klägerin im Anschluss an das Schiedsgerichtsverfahren Zugang zu den nach internationalem Recht zuständigen schweizerischen Gerichten möglich sei. Die Entscheidung des BGH stärkt die einheitliche internationale Sportgerichtsbarkeit.

 

31.05.2016

Rechtsanwalt Fusbahn auf dem Deutschen Anwaltstag in Berlin

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Am Freitag den 3. Juni 2016 moderiert Rechtsanwalt Jens Fusbahn auf dem Deutschen Anwaltstag 2016 in Berlin (DAT) zwei spannende Fachveranstaltungen der AGEM Geistiges Eigentum & Medien:

„Schutz des geistigen Eigentums mit Hilfe der Strafverfolgungsbehörden – Perspektiven zum betrieblichen Geheimnisschutz und dessen Durchsetzung“ und

Rufmord oder Geheimjustiz? Aufgaben und Grenzen der Medienarbeit in Strafermittlungsverfahren“

jeweils mit hochkarätigen Referenten.

12.05.2016

Natascha Kampusch wehrt sich gegen Veröffentlichungen

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Dr. Daniel Kötz im Interview des WDR zum Entführungsopfer Natascha Kampusch, die acht Jahre in einem Kellerverlies gefangen gehalten wurde. Sie wehrt sich gegen Teile aus einem Buch von Peter Reichard. Reichard ist Kripo-Beamter in Hamburg und hat ein umfassendes Buch – “Die ganze beschämende Wahrheit” über den Fall geschrieben. Kampusch möchte erreichen, dass bestimmte Passagen aus Videos, die der Autor in seinem Werk nacherzählt, aus dem Werk gestrichen werden. Grundsätzlich hat sie ihr Einverständnis zum dem Buch gegeben. Das LG Köln wird den Verfügungsantrag – Stand: 12. Mai 2016 – voraussichtlich zurückweisen.

06.05.2016

Keine Abmahnkostenerstattung bei "Abmahn-Disclaimer"

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Sie wurden wettbewerbs- oder urheberrechtlich abgemahnt? Ein Blick auf die Internetpräsenz des Gegners kann lohnen. Nach einem neuen Urteil des Oberlandesgerichts Düsseldorf (Az.: 20 U 52/15) verstößt es gegen den Grundsatz von Treu und Glauben, wenn einerseits verlangt wird, “vor einer Abmahnung Kontakt mit” dem Seitenbetreiber aufzunehmen, er ansonsten keine Abmahnkosten zu übernehmen gewillt sei, und dieser dann seinerseits kostenpflichtig abmahnt. Das Urteil stellt eine folgerichtige Anwendung des Gesetzes dar.

06.04.2016

Amazon: Haftung für widerrechtliche Bildnutzung

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Plattformbetreiber haften für die Veröffentlichung von Fotos, wenn sie die Kriterien für die Veröffentlichung selbst festlegen.

10.03.2016

Rechtliche Unsicherheit bei Social Plugins

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Eine am 9.März 2016 ergangene Entscheidung des Landgerichts Düsseldorf (LG Düsseldorf, Urt.v. 09.03.2016, 12 O 151/15) verstärkt die Unsicherheit in Bezug auf einen möglichen rechtssichern Umgang (und Einsatz) des Facebook-like-Buttons und anderer sog. Social-Plugins.

03.03.2016

Wahlkampfhymne kann Persönlichkeitsrecht verletzen

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Im Wahlkampf nutzen Politiker gerne die emotionale Kraft von Musik. Wenn Parteien oder einzelne Wahlkämpfer einen Song hymnenhaft oder als regelmäßige „Aufmarschmusik“ einsetzen, kann dies aber das Künstlerpersönlichkeitsrecht verletzen, wie Rechtsanwalt Jens K. Fusbahn zuletzt im Handelsblatt bei heute.de und bei der Anwaltauskunft des Deutschen Anwaltsvereins als Experte für Urheber- und Medienrecht erläutert hat.

03.03.2016

Jameda: Neue Chancen gegen Bewertungsportale?

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Bestreitet ein Arzt, der von einer rechtsverletzenden Portalbewertung betroffen ist, den Bewertenden behandelt zu haben, kann sich der Portalbetreiber nicht darauf zurückziehen, lediglich dem Bewerter die Beanstandung zuzuschicken. Er muss den Bewertenden dazu anhalten, den angeblichen Behandlungskontakt möglichst genau zu beschreiben und  ggf. belegende Unterlagen  vorzulegen. Tut er das nicht, verletzt er Prüfpflichten!

29.02.2016

Abmahnungen wegen fehlender Datenschutzerklärung

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Seit dem 24. Februar 2016 können Verbraucherschutzvereine Verstöße gegen das Datenschutzrecht abmahnen. Online-Händler und alle Betreiber von Webseiten, die  persönliche Daten erheben, verarbeiten und speichern sollten dringend prüfen, ob sie ausreichende Datenschutzerklärungen verwenden.

24.02.2016

Eigenhaftung des Webdesigners

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Beauftragte Webdesigner sind verpflichtet die von Auftraggebern erhaltene Materialien (z.B. Fotos, Karten und Videos) auf Urheberrechte Dritter zu überprüfen. Aus dem mit dem Auftraggeber geschlossenen Werkvertrag ergibt sich die Pflicht, auf schon bestehende Urheberrechte hinzuweisen und diesbezüglich zu beraten. So jetzt das AG Oldenburg.

23.02.2016

Gropius-Drücker ist Stilikone - aber keine deutsche Marke

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Das Deutsche Patent- und Markenamt löscht auf Antrag eines Mandanten der Kanzlei Kötz Fusbahn die deutsche Marke “Gropius”. Der Name „Gropius“ sei als Wortmarke nicht schutzwürdig, es fehle die nach § 8 Abs. 2 Nr. 1 MarkenG erforderliche Unterscheidungskraft.

 

23.02.2016

EU Gemeinschaftsmarke wird zur Unionsmarke

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Ab dem 23. März 2016 wird das bisherige „Harmonisierungsamt für den Binnenmarkt“ (HABM) die Bezeichnung „Amt der Europäischen Union für geistiges Eigentum“ (EUIPO) tragen und die Gemeinschaftsmarke wird als Unionsmarke bezeichnet werden.
Alle bestehenden Gemeinschaftsmarken (GM) und Gemeinschaftsmarken-anmeldungen werden am 23.März 2016 automatisch zu Unionsmarken bzw. Anmeldungen einer Unionsmarke.

21.02.2016

Online-Schlichtungsplattform online (aber nutzlos)

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Seit dem 9. Januar sind Shop-Betreiber verpflichtet, auf eine Plattform zur Online-Streitbeilegung hinzuweisen, auch wenn die Kommission diese zunächst noch nicht einmal erstellt hatte. Seit dem 15. Februar 2016 ist die OS-Plattform auch erreichbar. In Deutschland können Beschwerden über Online-Händler über die Plattform aber immer noch nicht wirksam eingereicht werden.

01.02.2016

App-Namen können als Werktitel geschützt sein

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Der unter anderem für das Markenrecht zuständige I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat in der Entscheidung wetter.de entschieden, dass Apps für mobile Endgeräte wie Smartphones grundsätzlich Werktitelschutz genießen können. Wetter.de ist aber mangels originärer Unterscheidungskraft nicht schutzfähig.

20.01.2016

Vertragsstrafe – Was darf es denn sein?

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Das Amtsgericht Bochum (Urt. v. 19. November 2015 – 83 C 185/15) hat entschieden, dass eine Vertragsstrafe in Höhe von 3.100,00 EUR für die fortwährende Abrufbarkeit eines PDF-Dokuments nach Abgabe einer Unterlassungserklärung angemessen ist.

11.01.2016

Neue Informationspflichten für Online-Handel

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Seit Samstag, 9. Januar 2016 müssen Online-Händler, die (auch) an Verbraucher verkaufen, einen Link auf eine neue Plattform der Europäischen Kommision für Online-Streitschlichtung „leicht zugänglich bereithalten“.

06.01.2016

„After the love has gone“ – Was dann mit erotischen Fotos?

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Eine Beziehung kann freundschaftlich und geordnet oder aber unerfreulich und unschön beendet werden. Nicht zwingend und unmittelbar stellt sich hierbei die Frage danach, ob man erotische Fotografien des ehemaligen Partners behalten darf. Nach der jüngsten Entscheidung des Bundesgerichtshofs (Urt. v. 13. Oktober 2015 – VI ZR 271/14) darf man das nicht, wenn man sich nicht benimmt.

21.12.2015

Vorsicht bei Werbung in E-Mail-Signatur

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Wie der BGH am 15. Dezember 2015 entschieden hat, stellt eine per Auto-Responder, also als automatisierte Antwortmail verschickte E-Mail mit werblichem Inhalt eine Verletzung des allgemeinenen Persönlichkeitsrechts des Empfängers dar, jedenfalls, dann wenn dieser zuvor ausdrücklich der Zusendung vom Werbung widersprochen hat.

08.12.2015

„Abenteuerliche“ Warenverpackung

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Himbeer-Vanille-Tee ohne Himbeere und Vanille?

Das Teehandelsunternehmen Teekanne vertrieb einen Früchtetee mit der Bezeichnung „Felix Himbeer-Vanille Abenteuer“. Auf der Verpackung des Früchtetees befanden sich neben der Abbildung der Kinderbuchfigur „Felix“ Abbildungen von Himbeeren und Vanilleblüten. Beschriftet war die Verpackung unter anderem mit „Früchtetee mit natürlichen Aromen“, zudem befand sich auf der Verpackung der siegelähnliche Hinweis „nur natürliche Zutaten“. Tatsächlich enthielt der Früchtetee weder Bestandteile noch Aromen von Himbeere und Vanille.

23.11.2015

Mehr Geld für Journalisten für Bild und Text

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Die Kanzlei Kötz Fusbahn führt im Auftrag des Deutschen Journalisten Verbandes mehrere Musterverfahren betreffend die Anwendbarkeit der u.a. von diesem erarbeiteten Gemeinsamen Vergütungsregeln für hauptberuflich tätige Journalisten an Tageszeitungen beim Land- und Oberlandesgericht Köln. Zwei vielbeachtete Urteile des OLG Köln wurden vom Bundesgerichtshof letztinstanzlich entschieden; die Urteilsbegründungen liegen nun vor.

02.11.2015

Snapchat greift nach Bildern seiner Nutzer - illegal!

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Der Messaging-Dienst Snapchat hat seine Allgemeinen Geschäftsbedingungen zum 28. Oktober 2015 geändert. Hierüber berichtet die Tageszeitung Die Welt.

Tatsächlich lässt sich der Dienst neuerdings in seinen ausschließlich auf Englisch verfügbaren AGB unter 2. eine weltweite, zeitlich unbefristete, unter Lizenzvergabe und kostenlose Lizenz an allen Inhalten einräumen, die von den Nutzern generiert werden. Die Daten will man nutzen, um die Dienste zu entwickeln zu bewerben und zu verbessern. Doch das ist nicht alles: außerdem will der Dienst Namen, Bildnisse und Stimmen des Nutzers verwenden dürfen. Damit erledigt sich der Dienst selbst – denn gerade weil die Inhalte 10 Sekunden nach dem Aufruf verschwanden, wurde er gern genutzt. Damit ist es jetzt vorbei.

30.10.2015

Pflichten für Anbieter von Webseiten: Cyber-Angriffe

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Während das Thema IT-Sicherheit v.a. nach Cyber-Angriffen auf den Bundestag in den Medien heiß diskutiert wurde, fand eine Gesetzesneuerung weniger Beachtung, obwohl sie zahlreiche Webseiten-Betreiber betrifft. Das am 25.7.2015 in Kraft getretene Gesetz zur IT-Sicherheit enthält in erster Linie Verpflichtungen für Betreiber kritischer Infrastrukturen (KRITIS), also z.B. aus den Sektoren Energie, Wasser, Verkehr oder Finanzwesen. Eine der Neuregelungen im Bereich des Telemediengesetzes (TMG) hat aber unmittelbare Auswirkungen u.a. für Online-Händler: der neue § 13 Abs. 7 TMG verpflichtet nunmehr alle „geschäftsmäßigen Anbieter von Telemediendiensten“ zur Umsetzung von IT-Sicherheitsmaßnahmen.

12.10.2015

Facebook – „Safe-Harbour“-Urteil des EuGH

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Der Europäische Gerichtshof hat die Entscheidung der europäischen Kommission, dass die USA ein angemessenes Schutzniveau für übermittelte personenbezogene Daten gewährleiste, für ungültig erklärt (Urteil v. 6. Oktober 2015 – C-362/14) . Damit hat ein österreichischer Jurist nach einem jahrelangen Rechtsstreit die von Internetaktivisten und Datenschützern schon lange kritisierte Datenverarbeitungspraxis des amerikanischen Konzerns quasi aus den Angeln gehoben – ein Sieg David gegen Goliath.

23.09.2015

Lindt-Teddy ist kein Goldbär - Keine Markenverletzung

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Der unter anderem für das Marken- und Wettbewerbsrecht zuständige I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat heute entschieden, dass der Vertrieb einer in Goldfolie verpackten und mit einem roten Halsband versehenen Schokoladenfigur in Bärenform durch Lindt weder die Goldbären-Marken von Haribo verletzt noch eine unlautere Nachahmung ihrer Fruchtgummiprodukte darstellt.

18.09.2015

BGH: Auch bei 343 Wohnheiten keine Kabelweitersendung

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Der u.a. für das Urheberrecht zuständige I. Zivilsenat des Bundesgerichtshof hat heute entschieden, dass eine Wohnungseigentümergemeinschaft mit 343 Wohnheiten, die ein eigenes Kabelnetz zur Weiterleitung des Signals in die einzelnen Wohnungen betreibt, keine Vergütung für die Weiterübertragung der über die Gemeinschaftsantenne der Wohnanlage per Satellit empfangenen Fernseh- und Hörfunksignale durch ein Kabelnetz an die Empfangsgeräte der einzelnen Wohnungseigentümer schuldet.

 

14.09.2015

Google –
Mühelos „vergessen werden“?

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Das Google-Spain-Urteil des Europäischen Gerichtshofes vom Mai 2014 ist wohl wie (fast) kein anderes in das Bewusstsein des „Normalbürgers“ gedrungen.

Das Gericht entschied seinerzeit, dass Google unter bestimmten Voraussetzungen und auf Verlangen des Betroffenen Einträge in den Suchergebnislisten mit persönlichen Daten löschen müsse (Urt. v. 13. Mai 2014 C-131/12 – Google Spain).

Doch ist das tatsächlich so: mal eben ein Formular ausfüllen und kurz danach ist das unerwünschte Suchergebnis nicht mehr aufzufinden?

07.09.2015

LG Köln: einstweilige Verfügung
gegen Suchmaschine Google

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Wenn Google trotz Hinweis eines betroffenen Unternehmens und Aufforderung zur Löschung der Verlinkung, einen Suchtreffer, der den Namen des betroffenen Unternehmens mit einer unzulässigen Verdachtsberichtserstattung verknüpft, nicht innerhalb von zwei Wochen die gerügte URL aus den Suchtreffern zu dem Namen entfernt, kann das betroffene Unternehmen den Unterlassungsantrag im Wege der einstweiligen Verfügung durchsetzen.

04.09.2015

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31.08.2015

Hoher Schadensersatz für Berufsfotografen erstritten

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Das Landgericht Düsseldorf wendet die MFM-Honorare für die Nutzung von Fotografien auch in einer aktuellen Entscheidung vom 26. August 2015 ohne Abzug an und gewährt auch den 100%igen Zuschlag bei fehlender Urhebebenennung. Einem Mandanten der Kanzlei Kötz Fusbahn – einem Berufsfotografen – wurden so über 8.000,00 Euro zuerkannt.

26.08.2015

Wettbewerbsrecht: (Auch) Bier nicht "bekömmlich"

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Nach einer aktuellen Entscheidung des LG Ravensburg vom 25. August 2015 darf Bier nicht als „bekömmlich“ beworben werden. „Bekömmlich“ sei eine unzulässige gesundheitsbezogene Angabe.

Nachtrag vom 8. November 2016: Diese Entscheidung wurde bestätigt mit Urteil des OLG Stuttgart vom 3. November 2016 (Az. 2 U 37/16)

24.08.2015

Produktbild darf nicht mehr zeigen, als verkauft wird

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Vermeiden Sie wettbewerbsrechtliche Abmahnungen wegen Produktbildern:

Das OLG Hamm hat entscheiden, dass eine Produktbild bei einem Online-Angebot keine fehlerhafte Vorstellung vom gelieferten Produkt vermitteln darf. Es darf also nicht mehr gezeigt werden, als im Lieferumfang enthalten ist. Ein klarstellender Hinweis bei der Produktbechreibung reicht nicht.

18.08.2015

Zum Vorgehen gegen Online-Archivberichte von Zeitungen.

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Neue Möglichkeiten, sich gegen Archivberichte von Zeitungen zu wehren: Das für die Rechtsprechung in Pressesachen wichtige Hanseatische OLG hat eine aktuelle Entscheidung getroffen, die die Archivrechtsprechung in Deutschland grundlegend ändern kann.

17.08.2015

Vorsicht bei Kunst in der Werbung

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Darf bei Werbekatalogen hinter oder neben dem zu bewerbenden Produkt ein Kunstwerk – z.B. zur Darstellung eines stimmigen und realistischen Einrichtungsarrangements  – abgebildet werden? Der BGH sagt jetzt: Nein.

14.08.2015

(Keine) Angst vor Foodporn: Das Fotografieren von Essen

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Das Urheberrecht, das in der Tat vor allem den Künstler schützen soll, wird immer mehr zum Schreckgespenst auch der nicht künstlerisch tätigen Zeitgenossen. Wurde eben noch die Panoramafreiheit abgeschafft (wie nicht), so soll es nun (vielleicht) verboten sein, sein Essen zu fotografieren. So berichtet jetzt die Welt. Eine begründete Sorge besteht aber nicht – lesen Sie hier mehr.

12.08.2015

Einstweilige Verfügung gegen Nachrichtenmagazin erwirkt

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Eine bekannte Publizistin und Journalisten wandte sich an die Kanzlei Kötz Fusbahn – denn ein Presseartikel berichete unwahr über sie.

Einem Nachrichtenmagazin wurde durch das Landgericht Düsseldorf verboten, einen Artikel dadurch aufzuwerten, dass man behauptete, die eigenen Behauptungen würden durch die Stellungnahme einer bekannten politischen Stiftung untermauert – nur stimmte das nicht. Besonders brisant war das, weil die Stellungnahme der Stiftung nicht das Licht der Öffentlichkeit erblicken sollte. Das Äußerungsrecht ist einer der Schwerpunkte der Kanzlei Kötz Fusbahn.

15.07.2015

Löschungsverfahren zur Farbmarke "Blau"

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In dem Verfahren vor dem BGH (Beschluss vom 9. Juli 2015 – I ZB 65/13 – Nivea-Blau) ging es um die für einen großen Konzern aufgrund Verkehrsdurchsetzung für “Haut- und Körperpflegeprodukte” eingetragene Farbmarke „Blau (Pantone 280 C)“. Bekannt ist die blaue Dose mit dem weißen Schriftzug.

10.07.2015

Panoramafreiheit bleibt! TV-Beitrag mit Dr. Daniel Kötz

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Entgegen umfänglicher Berichterstattung in den Medien verbleibt es in Deutschland bei der Panoramafreiheit gem. § 59 UrhG. Danach ist es u.a. zulässig, Kunstwerke (wie Plastiken, Installationen) und Werke der Baukunst (wie die Hundertwasserhäuser, die Gehry-Bauten in Düsseldorf) von öffentlichen Wegen und Plätzen aus unbeschränkt und die Fotografien privat und gewerblich zu nutzen. Ein Interview dazu erschien im WDR; weiter verfügbar sind Hinweise zum Gebrauch urheberrechtlich geschützter Inhalte im Internet.

24.06.2015

Der Künstler und sein Name - der Künstlername

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Wie funktioniert das eigentlich mit dem Künstlernamen? Der Düsseldorfer Fußballspieler Andreas Lambertz ließ sich seinen bekannten Spitznamen “Lumpi” in den Personalausweis eintragen, was dem “Express” am 24. Juni 2015 gar eine Titelzeile wert war. Wichtigste Voraussetzung: Der Name wird seit längerer Zeit benutzt.

22.06.2015

Unzulässige Berichterstattung unter Namensnennung

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Die Presse darf (natürlich) nicht einfach den Namen und die Anschrift eines Bürgers in einem Zeitungsbericht veröffentlichen. Manchmal muss sie daran erinnert werden!

19.06.2015

3 Schritte zur eigenen Marke -
schützen Sie Ihr Kennzeichen!

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Marken machen einzigartig!

Ist ihr Produktname, Ihr Unternehmenskennzeichen, der Name Ihrer Dienstleistung ausreichend geschützt?

17.06.2015

Persönlichkeitsrecht erfolgreich durchgesetzt.

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Die Berichterstattung über eine etwa acht Jahre zurückliegende Verfehlung unter Namensnennung des Betroffenen ist durch das Berichterstattungsinteresse des Online-Diensts einer großen Wochenzeitung nicht zu rechtfertigen.

16.06.2015

NEUES vom "Recht auf Vergessenwerden":

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Inhalte, die Google als “Berichterstattung über berufliches Fehlverhalten” einordnet werden, werden praktisch nicht gelöscht. Dazu erklärt Google …

15.01.2015

Erneut zum
Vorsitzenden gewählt

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Rechtsanwalt Jens K. Fusbahn ist für eine weitere Amtszeit zum Vorsitzenden des Vorprüfungsausschusses Urheber- und Medienrecht der Rechtsanwaltskammer Düsseldorf gewählt worden.

24.11.2014

Wettbewerbsrecht:
Mikado-Sticks

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Im Streit um die Nachahmung von Keksen hat der BGH entschieden, dass die Präsentation eines Keksprodukts auf einer internationalen Süßwarenmesse zulässig sei, da eine solche Präsentation noch nicht die Gefahr begründe, dass das Produkt auch bald im Inland zum Verkauf angeboten werde.

18.11.2014

App-Name als
Werktitel geschützt?

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Die von der RTL Mediengruppe unter “wetter.de” betriebene App entfaltet keinen Werktitelschutz. Mit dieser Entscheidung des OLG Köln scheiterte die App-Betreiberin in einem kennzeichenrechtlichen Verfahren gegen einen österreichischen Konkurrenten.

11.11.2014

Foul-Weather-Day
für Kachelmann

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Jörg Kachelmann darf seine ehemalige Geliebte nicht als „Kriminelle“ bezeichnen. Die ehemalige Geliebte hatte den Wettermoderator und Unternehmer, nachdem dieser sie in zwei Äußerungen öffentlich als „Kriminelle“  bezeichnet hatte, auf Unterlassung in Anspruch genommen.

04.11.2014

Strikeout für ehemaligen Minister

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Allgemeines Persönlichkeitsrecht: Strikeout für ehemaligen Minister. Hintergrund der Berichterstattung war ein außereheliches Verhältnis des Ministers mit einer ehemaligen Mitarbeiterin und dessen Weigerung für die gemeinsame, im Jahre 1997 geborene Tochter, Unterhalt zu leisten.

22.10.2014

Urheberrecht: Geburtstag ohne Geschenk?!

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Im Streit um den von einer Spieldesignerin entwickelten Geburtstagszug entschied das Schleswig-Holsteinische OLG nach Zurückweisung des Verfahrens durch den BGH, dass die von der Designerin entwickelten Spielwaren – mit Ausnahme einer sog. Geburtstag-Karawane – keine urheberrechtlich geschützten Werke darstellen…

13.10.2014

Markenrecht: Jeansstreit vorläufig beendet

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Im Rechtsstreit um Jeans-Plagiate unterlag das Braunschweiger Modeunternehmen New Yorker vor dem Oberlandesgericht Hamburg.

23.09.2014

BGH: Kein Anspruch eines Arztes auf Löschung

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Der BGH hat jetzt entschieden, dass ein Arzt gestützt auf das Recht auf informationelle Selbstbestimmung von einem Portal zur Arztsuche und Arztbewertung nicht verlangen kann, dass seine Daten, wie sein akademischer Grad, sein Name, seine Fachrichtung und die Anschrift seiner Praxis sowie die im Portal hinterlegten Bewertungen, also sein gesamte Profil vollständig zu löschen sind.

25.08.2014

Zur Zulässigkeit von DASHCAMS

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Eine auf dem Armaturenbrett oder an der Windschutzscheibe befestigte Kamera, die das Verkehrsgeschehen filmt, ist nach dem Bundesdatenschutzgesetz (BDSG) nicht zulässig. Das VG Ansbach stellte dazu Folgendes fest…

25.06.2014

Markenrecht: EUGH-Urteil zur Farbe Rot für Sparkassen

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Wer kennt ihn nicht, den Werbespruch „Wenn’s um Geld geht …hmhmhm“. Gilt das auch für das Rot des großen S? Der EuGH hatte sich im Ergebnis genau hiermit zu beschäftigen und über ein Vorabentscheidungsersuchen, eingereicht vom Bundespatentgericht, zu entscheiden.

06.06.2014

Kein Kaufvertrag bei berechtigter Angebotsrücknahme bei eBay

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Ein von der Kanzlei Kötz Fusbahn vertretenes Online-Reisebüro obsiegte soeben vor dem AG Dillenurg (Urteil vom 3. Juni 2014, Az. 5 C 153/14) in einer eBay-Sache.

14.05.2014

Hot or not? BGH zur markenrechtlichen Unterscheidungskraft

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Im Rahmen eines Löschungsverfahrens eines international registrierten Kennzeichens (u.a. für die Waren Kosmetika, Druckerzeugnisse und Bekleidungsstücke) hatte der BGH zu entscheiden, ob die eingetragene Marke „HOT“ tatsächlich Markenfähigkeit nach § 3 MarkenG besitze.

25.04.2014

Digitale Buchveröffentlichung von Dr. Daniel Kötz

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Das Buch des KKF-Partners Dr. Daniel Kötz “Honorare und Recht für Models” ist nun auch digital erhältlich, Das Werk unterrichtet nicht nur über die wichtigsten rechtlichen Rahmenbedingungen für Fotomodelle, sondern enthält auch die KöGa-Liste mit Honorarvorschlägen für zahlreiche Nutzungsformen von Modelbildern (Personenabbildungen).

25.04.2014

Zeitschriftenverlag erringt Sieg für die Meinungsfreiheit

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Die Kanzlei Kötz Fusbahn hat vor dem Landgericht Osnabrück und dem Oberlandesgericht Oldenburg erfolgreich einen Zeitschriftenverlag vertreten, der in den Mediadaten (der Anzeigenpreisliste) Werbeanpreisungen verwendete, die der Konkurrenz nicht passten. Der Wettbewerber mahnte ab und zog dann vor Gericht – um dort zu unterliegen.

03.04.2014

Zulässigkeit einer an Kinder gerichteten Werbung

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Ein Kaufaufruf an Kinder als „Zeugnisaktion“ kann zulässig sein, wenn es sich um einen allgemeinen Kaufappell und nicht um eine Aufforderung zum Kauf bestimmter Produkte handelt.